Ohne stärkere Kohäsionspolitik hat das europäische Projekt keine Zukunft
Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.
Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.
Vasco Alves Cordeiro ist Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Mitglied des Parlaments der Autonomen Region Azoren (Portugal) und ehemaliger Präsident der Region.
Emil Boc ist Vorsitzender der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt des AdR, Bürgermeister von Cluj-Napoca (Rumänien) und ehemaliger Ministerpräsident Rumäniens.
Cordeiro und Boc sind Co-Berichterstatter für die kürzlich vom Europäischen Ausschuss der Regionen verabschiedete Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027.
Im Vorfeld der Europawahlen ist die wachsende Unzufriedenheit eine besorgniserregende Tendenz, die sich jedoch umkehren wird, wenn den Menschen der unverzichtbare Nutzen der Kohäsionspolitik verdeutlicht wird.
Ein neuer Park in einem dicht bebauten Stadtgebiet, eine renovierte Schule in einem dünn besiedelten Gebiet oder eine Weiterbildung für die Arbeitnehmer einer umweltschädlichen Fabrik, denen der Jobverlust droht: all dies sind hervorragende Beispiele für das Handeln der Europäischen Union und ganz konkret für eine effektive Kohäsionspolitik.
Sie ist das wirksamste Schlüsselinstrument der EU zur Verringerung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichheiten und zur Umverteilung des Wohlstands zwischen den einzelnen Regionen und Städten. Es geht dabei um ein Drittel des gesamten EU-Haushalts, das heißt mehr als 350 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt.
Mit der Kohäsionspolitik sollen 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen sowie 850.000 Unternehmen und mindestens 6,5 Millionen Arbeitslose unterstützt werden. Die Kohäsionspolitik entfaltet zwar vor Ort Wirkung, jedoch noch nicht in ausreichendem Maße.
Die letzten fünf Jahre waren eine große Belastungsprobe für die EU und ihre Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger. Sie mussten unerwartete Herausforderungen bewältigen, ohne dabei zentrale Werte und Grundsätze wie Demokratie, Solidarität, Zusammenarbeit, Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz zu gefährden.
Die COVID-19-Pandemie, die Klimakrise und der brutale russische Krieg gegen die Ukraine haben in Europa neue Ungleichheiten verursacht und bestehende strukturelle Schwächen verschärft. Umkehren lässt sich diese Tendenz nur durch eine stärkere und wirksamere europäische Kohäsionspolitik.
Natürlich ist diese Politik reformbedürftig und muss flexibler, einfacher, ergebnisorientierter und für unsere Bürgerinnen und Bürger sichtbarer werden. Sie ist eine Politik für alle Regionen in Europa, von der ärmsten bis zur reichsten, und muss dies auch bleiben.
Die Kohäsionspolitik muss weiterhin auf einem Governance-Modell beruhen, das die Einbeziehung der Gemeinden und Regionen von der Konzeption bis zur Umsetzung gewährleistet. Sie muss auch künftig als langfristige Investitionspolitik angelegt sein und darf nicht als Geldquelle zur Bewältigung jeder neuen Notlage der EU zweckentfremdet werden.
Vielmehr muss sie flexibel auf derartige, in der heutigen Welt immer häufiger auftretende Situationen reagieren können. Kurzum: Die Kohäsionspolitik muss der Eckpfeiler der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung in Europa bleiben.
Viel steht auf dem Spiel: Wenn wir die Regierungen der EU nicht von dem Wert und der Wirkung der Kohäsionspolitik überzeugen, dann könnten bestimmte Regionen den Anschluss verlieren und Unterschiede und Ungleichheiten zunehmen. Außerdem laufen wir Gefahr, den ursprünglichen Zweck der Kohäsionspolitik aus den Augen zu verlieren: die Solidarität aller Regionen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen, der mehr als eine Million gewählte Kommunal- und Regionalpolitiker vertritt, fordert die EU-Institutionen auf, sich in allen europäischen Politikbereichen vom territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt leiten zu lassen. Denn ohne Kohäsion ist das gesamte europäische Projekt gefährdet.
Wir müssen die Kohäsionspolitik reformieren, um unsere Regionen und Städte zur Bewältigung neuer Herausforderungen und wachsender Ungleichheiten zu befähigen. Nur so können wir die Europäische Union zusammenhalten und stärken.
