Parlamentarier auf verschiedenen Umlaufbahnen

DGAP-Analyse von Agnieszka ?ada (I)Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten. Zu oft scheinen sie auf verschiedenen Umlaufbahnen zu kreisen. Warum das so ist und was sie tun sollten, analysiert Agnieszka ?ada, Gastwissenschaftlerin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). EURACTIV.de bringt die Analyse in vier Folgen.

Die Autorin

Dr. Agnieszka ?ada ist Leiterin des Europa-Programms am Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau. Im Januar und Mai 2013 war sie im Rahmen eines DAAD-Stipendiums Gastwissenschaftlerin am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der DGAP, was diese Arbeit ermöglicht hat. Der Beitrag wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.

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Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments in den Ent­scheidungsprozessen der EU deutlich gestärkt. Auch der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren, vor allem nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungs­gerichts und den notwendigen Beschlüssen zur Reform der Eurozone, an Bedeu­tung in Europa-Fragen gewonnen.

Um ihre parlamentarischen Befugnisse in einem vernetzten System wie der Europäischen Union ausüben zu können, brauchen die Abgeordneten beider Parlamente zunehmend Kenntnisse über die Verzahnung der EU-Politik zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten.

Umso wich­tiger werden der Austausch und die Koordinierung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Heute drängt sich aber immer noch der Eindruck auf, dass die jeweiligen Parlamentarier auf zwei verschiedenen Umlaufbahnen kreisen. Die Mitarbeiter, die im Umfeld der Parlamentarier in Berlin und Straßburg bzw. Brüssel arbeiten, erschei­nen wie Satelliten, die eine Verbindung zwischen diesen Umlaufbahnen gewährleisten sollen.

Der gegenwärtige Stand des Austauschs und der Koordinierung reicht aber noch nicht aus, um die nationalen und europäischen parlamentarischen Arenen nach­haltig miteinander zu verbinden. Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene, gerade im Zuge der Krise der Währungsunion, macht es für beide Seiten erforderlich, die gegenseitige Verzahnung ernsthaft wahrzunehmen.

Die am 22. September 2013 anstehenden Bundestagswahlen sowie die Europa-Wahl im Mai 2014 bieten die Chance, notwendige Veränderungen in die Tat umzusetzen.

Wechselspiel von Bundestags- und EU-Abgeordneten unbeachtet

In der Schuldenkrise hat neben der Bedeutung der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auch die der nationalen Parlamente zugenommen. Die klassischen Parlamentsfunktionen, vor allem Kontrolle und Gesetzgebung, sind mehr denn je mit den europäischen Entscheidungsprozessen verbun­den, insbesondere in der Eurozone.

Exemplarisch für diese Entwicklung steht der Deutsche Bundes­tag, der vor allem nach den Urteilen des Bundesver­fassungsgerichts in Europa-Fragen an Bedeutung gewonnen hat. Für die direkt gewählten Reprä­sentanten des deutschen Volkes sind vor allem die Beziehungen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (EP) wichtig, nimmt doch die Kom­petenz auch des EP in der EU zu.

Doch während Aspekte der Europäisierung des deutschen Parlaments für den interessierten Beobachter einfach zu verfolgen und bekannt sind, bleibt das Wechselspiel zwischen den nationalen und den europäischen Par­lamentariern bislang eher unbeachtet.

Doch lohnt es sich gerade jetzt, dies genauer zu untersuchen, weil in den kommenden zehn Mona­ten sowohl Bundestagswahlen (September 2013) als auch Europawahlen (Mai 2014) stattfinden werden. Angesichts des oft beklagten Demokratiedefizits auf nationaler und EU-Ebene in Europa-Fragen ist es eine brennende Frage, ob und wie die bei­den Gruppen direkter Vertreter der EU-Bürger zusammenarbeiten und sich um deren Interessen kümmern.

Wachsende Rolle der Parlamente

Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Par­lament in den europäischen Entscheidungsprozes­sen deutlich gestärkt. Es hat jetzt etwa ein Mitent­scheidungsrecht bei allen Fragen des Binnenmarkts. Ohne seine Genehmigung darf kein Jahreshaushalt und auch kein mehrjähriger europäischer Finanz­rahmen in Kraft treten. So müssen sich inzwischen die Regierungen im Ministerrat bemühen, Kompro­misse mit den Europa-Abgeordneten zu finden.

Andererseits sollen auch die nationalen Parlamente laut Lissaboner Vertrag mehr Gewicht bekom­men. Sie haben jetzt vor allem die Möglichkeit, in einer begründeten Stellungnahme gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission zu einem Gesetzgebungsakt darzu­legen, weshalb ein eingebrachter Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei. Dazu erhalten nationale Parlamente zugleich mit dem Europäischen Parlament die Entwürfe für Rechtset­zungsakte aus der Europäischen Kommission.

Dazu kommt, dass die Rechtsprechung des deut­schen Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren die Rolle des Bundestags in der EU-Politik nachdrücklich aufgewertet hat. Diese Rechtspre­chung hat dazu geführt, dass ein entsprechendes Gesetz, wonach das Parlament umfassende Infor­mationsrechte bekommen hat, vor kurzem in Kraft getreten ist.

Der Bundestag hat jetzt mehr Mitwirkungsrechte, die dazu führen, dass die MdB sich besser in EU-Angelegenheiten auskennen, aber auch mehr Verantwortung für die Kontrolle euro­päischer Entscheidungen übernehmen müssen.

Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, als sich der Bundestag während der Euro-Krise regelmäßig nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Plenum mit Europa-Fragen beschäftigen musste. So waren die MdB etwa verpflichtet, die Finanz­hilfen für Griechenland oder Zypern zu billigen. Der Bundestag musste der Bundesregierung auch grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäi­sche Zentralbank (EZB) geben.

Um diese aufgewertete Rolle angemessen ausüben zu können, müssen sich die nationalen Abgeord­neten frühzeitig und umfassend über die Gesetz­gebungsverfahren auf der EU-Ebene informieren und sich entsprechend positionieren. Austausch und Koordination mit den Abgeordneten im EP, wo die Debatten und Gesetzgebungsverfahren in der Regel früher als in nationalen Hauptstädten stattfinden, ist deshalb geboten.

Nationale Interessen und die reine Lehre

Natürlich sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments Vertreter aller Bürger der EU und sollten deshalb kein Lob­bying für die Interessen des Heimatlandes betrei­ben. Die MdEP vertreten aber entgegen der reinen Lehre oft auch nationale Interessen. Sie können so einerseits den anderen Europa-Abgeordneten ihre nationalen Sichtweisen erklären und andererseits die europäischen Debatten "nach Hause tragen".

Zugleich geben die nationalen Regierungen, ver­sammelt im Europäischen Rat und in den Minis­terräten, ihre Befugnisse nicht gerne an andere Institutionen ab – auch nicht an das EP oder an die nationalen Parlamente. Das kann zu Konkurrenz zwischen Regierungen und ihren nationalen Par­lamenten führen oder auch zwischen Regierungen und dem EP. Die Zusammenarbeit und der Aus­tausch bringt deshalb auch für die Parlamentarier beider Ebenen Vorteile und stärkt ihre Rolle gegen­über den Regierungen.

In den Parlamenten in Berlin oder auch Straßburg und Brüssel wurde bereits eine Reihe von Verfah­ren ausgearbeitet, um eine bessere Kooperation zu ermöglichen. Dabei treffen die nationalen und euro­päischen Parlamentarier noch auf sechs große Herausforderungen, die im Folgenden erörtert werden.

Wird am Montag (19. August) fortgesetzt.