Post aus Spanien: Zuhören und Nachdenken gegen Frust und Vorurteile

Debattenbeitrag von Angel Saz-Carranza (ESADEgeo) und Carlos Buhigas-Schubert“Wir Spanier haben schwere Fehler begangen“, schreiben Angel Saz-Carranza und Carlos Buhigas-Schubert – beide Spanier, Europäer und politische Analysten. Sie haben das EURACTIV-Netzwerk gewählt, um die dramatischen wie notwendigen Prozesse in ihrem Heimatland zu beschreiben, „da sich herkömmlichen Kommunikationskanäle auf transeuropäischer Ebene eindeutig als unzureichend erwiesen haben.“

Die Autoren

Angel Saz-Carranza ist Direktor des "Center for Global Economy and Geopolitics" (ESADEgeo) der Wirtschaftsschule ESADE in Barcelona. ESADEgeo, dessen Präsident der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana ist, wurde im Dezember 2009 neu gegründet.

Carlos Buhigas-Schubert ist ein politischer Analyst und ein Experte für Europapolitik im spanischen Team Europe der EU-Kommission.

Der nachfolgende "Brief an unsere europäischen Mitbürger" wurde zeitgleich auch bei EURACTIV Spanien: Carta a nuestros conciudadanos europeos und EURACTIV Brüssel: A letter to our fellow European citizens veröffentlicht.
________________________

Wir schreiben diesen Brief von Europäern an Europäer, um einen Meinungsaustausch und Dialog zu etablieren, da sich die politischen Prozesse und herkömmlichen Kommunikationskanäle auf transeuropäischer Ebene eindeutig als unzureichend erwiesen haben.

Im Allgemeinen konzentriert sich die heutige Berichterstattung durch die Medien auf den aktuellen Charakter der Probleme und wird praktisch vom "Nationalgefühl" monopolisiert. Dadurch wird das Verständnis der Krise nicht nur erschwert, sondern es führt auch ständig zu Missverständnissen und Vorurteilen, die durch unsere Frustration und Wut genährt werden. Leider waren unsere politischen Eliten auch nicht in der Lage, diese Tendenz zu korrigieren.

Deshalb erachten wir es heutzutage als zwingend notwendig, gemeinsam und gründlich nachzudenken; ein Nachdenken, in dem die Bereitschaft aller, anderen zuzuhören und Erklärungen zu suchen, zum Ausdruck kommt und das von einem Sinn für die historische Tragweite und von Klugheit und Vernunft geprägt ist, um die besten Lösungen für die Zukunft zu finden.

Zu diesem Zweck würden wir gerne mit dem Beispiel Spaniens beginnen, ein Land, das einen ebenso dramatischen wie notwendigen Prozess der Selbstkritik und Selbsteinschränkung durchläuft.

Spanien hat von Europa profitiert

Wie allgemein bekannt, hat Spanien enorm von seiner vollständigen politischen Integration in Europa profitiert. Man kann Spanien zusammen mit China und den asiatischen Tigerstaaten als eins der Wirtschaftswunder der letzten Jahrzehnte betrachten. Das demokratische Spanien hat seit seiner Zugehörigkeit zu den Industrieländern im Jahre 1985 sein Pro-Kopf-Einkommen vervierfacht, hat seine Institutionen beträchtlich gestärkt (auch wenn diese immer noch verbesserungswürdig sind), hat den Wohlstand und die Chancengleichheit im Land ständig ausgebaut, hat zahlreiche wirtschaftliche Erfahrungen gemacht, die bewundernswert sind: Inditex ist das einzige europäische Fortune 500-Unternehmen, das nach den 70er Jahren gegründet wurde.

Viele Europäer haben sich mit einem zweiten Wohnsitz in Spanien niedergelassen. Dieses Spanien hat es verstanden, aus der unbestreitbaren Zugkraft und der starken Solidarität der EU maximalen Nutzen zu ziehen. Spaniens Städte sind mit ihrem Entwicklungsstand absolute Weltklasse, und sogar die rückständigeren Gebiete in Spanien verfügen über eine ausgezeichnete Infrastruktur.

Europa hat von Spanien profitiert

Doch auch Europa hat von der Integration Spaniens profitiert. Spanien, das zuvor eine Problemregion war, wandelte sich zu einem Land der Möglichkeiten, indem es seine politische Situation normalisierte und den europäischen Binnenmarkt um stattliche 45 Millionen Teilnehmer vergrößerte. Außerdem handelte es sich um einen fast jungfräulichen Markt; das damals in Spanien vorhandene Unternehmertum war unzulänglich, und die Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten der EU fanden in den spanischen Unternehmen und Arbeitern wichtige Partner.

Schwere Fehler

Wir Spanier haben schwere Fehler begangen. Der erste war, die zutiefst europäische Überzeugung, die den Beitritt Spaniens zur EU unter Felipe González charakterisierte, aufzugeben. Die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung unter Aznar und Zapateros Gleichgültigkeit haben weder Spanien noch Europa geholfen. Hoffen wir, dass es der Regierung unter Rajoy gelingt, die beklagenswerte Haltung Spaniens in eine konstruktive Zusammenarbeit umzuwandeln.

Zweitens waren wir Spanier nicht in der Lage, unsere Institutionen zu modernisieren, die generell immer noch zu hierarchisch strukturiert sind. Es stimmt zwar, dass bedeutende Fortschritte gemacht wurden, aber unsere öffentlichen Institutionen sollten ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen, unsere Gewerkschaften bedürfen einer Modernisierung und unsere Unternehmerverbände sollten mehr Weitsicht an den Tag legen. Im Vergleich mit den Ländern der Eurozone ist die öffentliche Verwaltung Spaniens immer noch ineffizient, die spanischen Unternehmen investieren viel zu wenig in Forschung und Entwicklung und die Gewerkschaften halten an althergebrachten Vorstellungen fest.

Die gegenwärtige Krise wurde von einer Immobilienblase ausgelöst, in der wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Durch das Platzen dieser Blase kam es zu einem Stillstand in Branchen mit geringem Mehrwert, wie dem Wohnungsbau. Es wäre unsere Pflicht gewesen, diese Blase gar nicht erst entstehen zu lassen, aber es ist nicht einfach, eine Blase zu verhindern, von der Unternehmer und jedermann profitieren, die leichte Kredite ermöglicht, welche die Arbeitslosenzahl senkt und steuerliche Anreize für die kommunale und regionale Verwaltung schafft, die weiterhin von den Einkünften aus Baugenehmigungen und Immobiliensteuern abhängig sind.

Euro war nicht hilfreich

Und in diesem Kontext war die Einheitswährung auch nicht hilfreich. Spanien gehörte im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu den disziplinierteren Ländern, was öffentliche Finanzen angeht. In dieser Hinsicht ist uns niemand überlegen. In diesem einheitlichen Währungsraum wird die Finanzpolitik verständlicherweise von Frankreich und Deutschland, den bedeutendsten Volkswirtschaften der Eurozone, dominiert. Als diese einen Aufschwung brauchten, hätte unserer Blase genau das Gegenteil gut getan. Während die Politik in Spanien nichts gegen die Blase unternahm, jedoch einen Überschuss im Staatshaushalt erzielte, finanzierte sich der viel weniger kontrollierbare private Finanzmarkt zum Großteil mit Ersparnissen aus anderen Ländern Europas, die im einheitlichen Währungsraum Anlagemöglichkeiten mit hoher Rendite suchten.

Gegen unangebrachte Stereotypen

Wir sind der Ansicht, dass Stereotypen wie der imperialistische, despotische und dominante Norden und der arbeitsscheue Süden im heutigen Europa nichts zu suchen haben, auch wenn diese ihre Medienwirkung nicht verfehlen. Trotz der heftigen Kritik an der Kanzlerin Merkel, sind wir davon überzeugt, dass die Deutschen immer für Europa eintreten; ein klarer Beweis dafür ist der Nettobeitrag Deutschlands zum EU-Haushalt. Die EU ihrerseits unterstützte die deutsche Wiedervereinigung und bot den starken deutschen Unternehmen einen großen Markt, der zu einem ständig wachsenden Handelsüberschuss Deutschlands beitrug. Dieses Deutschland hat mit seiner Agenda 2010 große Opfer gebracht und fand die Unterstützung Europas, das Deutschland und Frankreich die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verzieh.

Ebenso glauben wir, dass das Vorurteil vom unzuverlässigen Spanier unangebracht ist. Spanien war wichtig für den Aufbau der heutigen EU und ist ein Land, das am meisten unter dem fehlerhaften Konzept des einheitlichen Finanz- und Währungsraums leidet. Spanien hat aber auch, wie die anderen südeuropäischen Länder, seine Fehler eingesehen und sich freiwillig einer drastischen Reformagenda unterworfen, die andere Länder möglicherweise niemals akzeptiert hätten. Dennoch wird der Süden allzu häufig mit moralistischen Argumenten bombardiert, wobei scheinbar vergessen wird, dass diese Krise nicht in Spanien ihren Ursprung hatte.

Virus der Gleichgültigkeit

In diesem schwierigen, undankbaren und langwierigen Prozess, der uns Opfer und Anstrengungen abverlangt, ist von keinem Punkt des Kontinents aus eine europäische Perspektive erkennbar, eine Perspektive, die zeigt, dass wir etwas aus der augenblicklichen Situation gelernt haben und dass das, was wir tun, Sinn macht (und nicht als Zwang empfunden wird, den uns andere Länder zum Wohl der Banken, usw. auferlegen) und die unternommenen Anstrengungen relativiert.

Der Süden Europas und insbesondere Spanien haben schwierige Jahre vor sich, in denen das Land "neu erfunden" und die begangenen Fehler korrigiert werden müssen. Auf diesem Weg fühlen wir uns Europa zutiefst verbunden und wir sind bereit zum Kampf gegen das Virus der Gleichgültigkeit, eine ebenso absurde wie unnötige Krankheit, die zu einem inneren Rückzug nach nirgendwo führt.