PSD II: Verbraucherschützer uneins zu reduzierten MIFs

SpecialReport: Neue Richtlinie über ZahlungsdiensteDie EU-Kommission will die Gebühren für Kreditkarten-Transaktionen, sogenannte MIFs, absenken. Doch profitieren die Kunden davon? In Spanien und Frankreich haben Verbraucher ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Die Deutschen hoffen auf ein „cleveres und ausgewogenes“ System.

Die EU-Kommission wird noch in diesem Monat eine überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorlegen. Es wird erwartet, dass sie zeitgleich eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen wird.

Interbankenentgelte MIFs

MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die MIFs wurden eingeführt, damit sich Käufer und Verkäufer die Kosten für eine Kartentransaktion teilen. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht. Einige Einzelhändler sehen die Entgelte skeptisch und wollen sie gesenkt, begrenzt oder ganz abgeschafft wissen. Auch in Deutschland gibt es eine starke Lobby gegen Interbankenentgelte. So haben der Handelsverband Deutschland (HDE) gemeinsam mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) bereits Ende 2005 eine Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die nationalen Interbankenentgelte eingereicht. Eine Entscheidung des Bundeskartellamtes steht noch aus. Beide Verbände hoffen zudem auf eine klare Regelung auf EU-Ebene. So sollte die von der Kommission angekündigte Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen „Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt“ gewährleisten, erwartet Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). Im Entwurf der überarbeiteten EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II), den EURACTIV einsehen konnte, steht, dass eine neue Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen, die zeitgleich vorgelegt werden soll, eine „abwärtsgerichtete Konvergenz von Kosten und Gebühren für Nutzer von Zahlungsdiensten“ fördern wird. Demnach ist es wahrscheinlich, dass striktere Grenzen für solche Interbankenentgelte eingeführt werden. Allerdings ist umstritten, ob diese Regeln für Konsumenten und Einzelhändler gleichermaßen gelten werden.

Gegen reduzierte MIFs

Bei der Debatte um reduzierte Interbankenentgelte „geht es kaum um die Interessen des Verbrauchers, der letztlich als Verlierer dastehen könnte“, sagt der spanische Ökonom Pascual Fernández Martínez von der Universität Rey Juan Carlos in Madrid. Martínez hat analysiert, welche Auswirkungen die erzwungene Absenkung der Interbankenentgelte in Spanien zwischen 2006 und 2010 um etwa 57 Prozent hatte. „Ich muss zu dem Schluss kommen, dass die Konsumenten überhaupt nicht von dieser Reduktion profitiert haben. Die Einzelhändler haben profitiert. Zweifellos. Sie haben innerhalb von fünf Jahren fast 2,75 Milliarden Euro an Kosten eingespart“, so Martínez. Der Wirtschaftsprofessor weist zudem darauf hin, dass die Banken ihre fehlenden MIF-Einnahmen mit steigenden Gebühren für die Bankkunden ausgleichen. „Letztlich haben die Verbraucher die Kostenersparnis der Einzelhändler bezahlt“, sagt Martinez. Die spanische Verbraucherschutzorganisation ADICAE – eine der zehn größten in Europa – hat die EU-Kommission mit Blick auf die Erfahrungen in Spanien aufgefordert, die MIFs nicht weiter abzusenken. Auch der kleinere italienische Verband Movimento Difesa del Cittadino warnt angesichts der Erfahrungen in Spanien vor schärferen EU-Regeln. „Das Absenken der Interbankenentgelte [in Spanien] hat eindeutig den Verbrauchern geschadet, da die Gebühren für Zahlungskarten erhöht und die Leistungen reduziert wurden“, sagt Antonio Longo, Vorsitzender des italienischen Verbandes. Kreditkarten-Anbieter MasterCard meint ebenfalls, dass reduzierte MIFs zu steigenden Karten-Kosten für Konsumenten führen werden. Verbraucher würden deshalb wohl verstärkt Bargeld nutzen. „Das wäre letztlich schlecht für die europäische Wirtschaft in einem Moment, in dem der Konsum für einen Wiederaufschwung angeregt werden sollte, und in dem Regierungen versuchen, Schwarzarbeit zu unterbinden und Steuereinnahmen zu erhöhen“, sagt MasterCard Europe Sprecher Jason Lane.

Gegenargumente

Frank-Christian Pauli, Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat eine Präsentation zu der spanischen Studie gesehen und ist von der Logik der Argumentation nicht überzeugt. „In der Studie werden die Effekte der Banken- und Finanzkrise, die Spanien hart getroffen hat, nicht reflektiert. Das habe ich in der Studie vermisst“, sagte Pauli im Gespräch mit EURACTIV. So hätte zumindest geprüft werden müssen, ob die angehobenen Gebühren und die reduzierten Leistungen auf die akuten Liquiditätsprobleme der Banken zu dieser Zeit zurückzuführen seien. „Ich sehe den in der Studie beschriebenen negativen Effekt der reduzierten MIFs nicht als erwiesen an“, so Pauli. Die Thematik sei insgesamt „sehr komplex“. Daher könne er erst auf Grundlage der konkreten EU-Vorschläge mögliche Folgen für die Verbraucher analysieren. Ziel der neuen EU-Regelung müsse es sein, „ein cleveres ausgewogenes System“ zu schaffen. „Und darüber müssen wir jetzt diskutieren.“ PaySys Consultancy, eine Unternehmensberatung im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Card Business hat sich die Spanien-Studie genauer angeschaut und die Zahlen hinterfragt. „Wenn man die Spanien-Analyse genauer betrachtet, war die vorübergehende Stagnation des Kartengeschäfts ausschließlich bedingt durch die Finanzkrise und hatte mit der MIF-Regulierung nichts zu tun“, erklärt Hugo Godschalk, Geschäftsführer der PaySys Consultancy gegenüber EURACTIV.de. Die Spanien-Studie habe nur gezeigt, dass die Karteninhaber ohne weiteres bereit waren, für die Karten eine höhere Gebühr zu zahlen, was auf eine geringe Preiselastizität hindeute. „Insgesamt verzeichnete das Kartengeschäft in Spanien in der Analyse-Periode weiterhin ein Wachstum“, so Godschalk. Ruth Milligan, Senior-Beraterin zu Zahlungssystemen bei der Europäischen Handelskammer EuroCommerce, hält die Behauptungen der spanischen Studie ebenfalls für nicht ausgewogen. Schließlich würden reduzierte Transaktionsgebühren zu mehr Umsatz führen und die höheren Karten-Umsätze wiederum würden dazu führen, dass die Banken keine Einnahmen-Verluste hätten. „Die Gebühren pro Transaktion mögen sinken, doch mit insgesamt mehr Transaktionen macht es für die Banken keinen Unterschied“, so Milligan. „Ob die Produktpreise sinken, wenn die MIFs abgesenkt werden, hängt vom Händler ab“, sagt Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. „Angesichts des harten Wettbewerbs im Einzelhandel, ist ein Preisdruck nach unten das gewünschte Resultat“, erläutert Goyens. Sie verweist zudem auf die Erfahrungen in Frankreich. Dort habe das Absenken der Interbankenentgelte nicht zu einem Anstieg der Kartengebühren geführt.

Schutz der Verbraucher

Die Vielzahl der sich teilweise widersprechenden Erfahrungen und Argumente von Verbraucherverbänden trägt zur Verwirrung über mögliche Folgen reduzierter MIFs bei. „Der Schutz der Verbraucherrechte“ ist als ein Ziel in der Präambel zum Entwurf der PSD II aufgeführt. Die PSD II sollte daher um flankierende Maßnahmen ergänzt werden, die die Verbraucherverbände verstärkt einbinden, um die konkreten Folgen der neuen Richtlinie zu beobachten und mögliche Änderungen vorzuschlagen. EURACTIV

Links

EURACTIV Brüssel: Consumer groups divided over benefits of lower payment-card fees (9. Juli 2013) Dokumente Kommission: Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (11. Januar 2012) Kommission: Frequently Asked Questions (11 January 2012) Kommission: Feedback statement from the consultation (27 June 2012) Kommission: Replies to the consultation (27 June 2012) Kommission: Antitrust: Commission sends Statement of Objections to Visa Kommission: Press release on MasterCard’s decision to cut MIFs Kommission: Single Euro Payments Area (SEPA) Kommission: SEPA-Migration SpecialReport: Neue Richtlinie über Zahlungsdienste PSD II: Neue EU-Vorschläge zu Zahlungsdiensten (8. Juli 2013) Weiteres zum Thema auf EURACTIV.de Kreditkarten: „Neue EU-Regeln könnten diskriminieren“ (19. Juni 2013) MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot (6. Juni 2013) Kreditkartengebühren sinken: Visa gibt im Kartellstreit nach (14. Mai 2013) LinkDossier: PSD und SEPA – Die neue EU-Richtlinie über Zahlungsdienste