Schutzmaßnahmen allein reichen nicht: Europas Erfolg liegt in globalen Handelspartnerschaften

In einer Zeit, die vom „Decoupling“ von Russland und „De-risking“ von China geprägt ist, dürfe sich die EU-Kommission im Handelsbereich nicht abzuschotten, schreibt Claudia Schmucker. Der aufkommende protektionistische Ansatz führe in die Irre.

Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin Zentrum für Geoökonomie an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Der designierte EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič übernimmt ein Portfolio, das erstmals seit Jahrzehnten nicht nur Handel, sondern auch Wirtschaftssicherheit umfasst. Diese Neuausrichtung signalisiert: Der Fokus der EU-Handelspolitik wird künftig weniger auf Marktöffnung und globalen Partnerschaften liegen, sondern auf Handelsschutzinstrumenten und Resilienz. Der Paradigmenwechsel hin zu einer protektionistischeren Agenda birgt jedoch Risiken und schadet der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Bereits in den vergangenen vier Jahren kam in der europäischen Handelspolitik bei dem Dreiklang „Promote, Protect und Partner“ der Partneraspekt zu kurz.

Angesichts eines konfliktreichen geoökonomischen Umfelds und der steigenden Rivalität zwischen den USA und China hat die EU in einem sehr kurzen Zeitraum zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und ihre Wirtschaftssicherheit zu stärken.

Dazu zählen das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (August 2022), die neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Juli 2023) und das neue Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Dezember 2023). Im Januar 2024 folgte dann ein Weißbuch zur wirtschaftlichen Sicherheit, das auf eine Verschärfung der Investitionskontrollen (FDI-Screening) und Exportkontrollen abzielt.

Die Weiterentwicklung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wirtschaftssicherheit werden wohl die Amtszeit des designierten Handelskommissars Šefčovič bestimmen.

Doch diese Fokussierung auf „Protect“ führt in die Irre.

In einer Zeit, die vom „Decoupling“ von Russland und „De-risking“ von China geprägt ist, darf sich die EU-Kommission im Handelsbereich nicht abzuschotten. Vielmehr muss sie sich stärker als bisher auf die Öffnung des Handels und auf globale Partnerschaften konzentrieren.

Denn Handel ist – neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen – die wichtigste Säule der EU in ihren Beziehungen zu Drittländern. Daher müssen verstärkt wieder Freihandelsabkommen mit verlässlichen Partnern verhandelt werden, denn diese schaffen neue Allianzen, legen die Grundlage für einen transparenten und regelbasierten Handel und fördern durch Diversifizierung das De-Risking von China.

Die aktuelle Verhandlungslage zeigt jedoch wenig Fortschritte: Neben dem erfolgreichen Abschluss des EU-Neuseeland-Abkommens und der erfolgreichen Modernisierung des Abkommens mit Chile, stehen vor allem die Abkommen mit den großen Schwellenländern wie Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay), Indien und Indonesien an. Abgesehen von möglichen Fortschritten bei Mercosur ist nur wenig Fortschritt zu sehen.

Diese Abkommen sind jedoch in der jetzigen Zeit unerlässlich, nicht nur aufgrund des Marktzugangs, sondern auch aus geostrategischen Gründen, um diese Partnerschaften nicht China zu überlassen.

Die Gründe für die Blockaden und Verzögerungen bei den Freihandelsabkommen sind zwar vielfältig, haben aber auch mit EU-internen Problemen zu tun. Dazu gehören die zunehmend protektionistische Haltung in Ländern wie Frankreich, fehlende politische Unterstützung aus

Deutschland und ein sehr rigider Ansatz bei Handelsverhandlungen bremsen den Fortschritt. Gleichzeitig werden die Probleme und Entwicklungsanliegen der globalen Schwellenländer häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verhandlungen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Und wenn parallel einseitige EU-Maßnahmen zum Beispiel im Nachhaltigkeitsbereich eingeführt werden – wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) oder die Entwaldungsverordnung – müssen diese mit einem großen Outreach und Kapazitätsaufbau versehen werden.

Neben den ambitionierten Freihandelsabkommen muss die EU insgesamt pragmatischer vorgehen und auch kleinere Abkommen verhandeln. Hier gibt es einige Möglichkeiten, um voranzuschreiten, um sowohl offene Märkte als auch Partnerschaften zu fördern:

1. Gegenseitige Anerkennungsabkommen (MRA): Diese Abkommen verbessern durch die Abschaffung nichttarifärer Hemmnisse, wie Normen, Standards und Zertifizierungsanforderungen, die Interoperabilität der Märkte. Sie bieten sich auch für Partner wie die USA an, die keine Freihandelsgespräche führen wollen.
2. Sektorale Abkommen, zum Beispiel im digitalen Handel: Diese können einen großen Teil des Handels mit Handelspartnern außerhalb eines traditionellen Freihandelsabkommens erleichtern und den digitalen Handel mit Waren und Dienstleistungen fördern. Ein Beispiel dafür ist das im Juli 2024 verhandelte Abkommen zwischen der EU und Singapur; ein Abkommen mit Südkorea steht noch aus.
3. Bessere Abstimmung zwischen Handelspolitik und Entwicklungspolitik: Der Einsatz von Entwicklungsleistungen – inklusive Förderungen durch die Global Gateway-Initiative der EU – ist eine Möglichkeit, die Entwicklungsländer stärker in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und den globalen Handel und die Diversifizierung zu fördern. Die Koordinierung dieser Initiativen mit der Handelspolitik muss jedoch deutlich stärker vorangetrieben werden, um Handelsmöglichkeiten zu verbessern und strategische Ziele umzusetzen. Dies betrifft sowohl die EU-Kommission als auch die Abstimmung innerhalb der Mitgliedstaaten, so auch in Deutschland.

Die soeben ernannte Europäische Kommission muss neue Wege beschreiten, um Fortschritte bei Marktöffnungen und Partnerschaften zu erzielen. Auch wenn das neue Ressort von Šefčovič andere Schwerpunkt legt, muss diese Richtung überdacht werden.

Der Fokus darf nicht nur auf Schutz und Sicherheit liegen, sondern muss auch die Chancen von Marktöffnung und Partnerschaften nutzen – und das nicht nur mit den üblichen Partnern wie den USA oder den G7+-Staaten, sondern auch mit den Ländern des Globalen Südens.

Dabei muss die neue Kommission viel innovatives Denken anwenden müssen, um relevant zu bleiben und die globale Handelsagenda weiter zu gestalten.