Sieben Schritte für ein neues Europa

Positionspapier von Axel Schäfer (SPD)Ein Konvent muss sein, fordert Axel Schäfer als einen von sieben Schritten zur Neujustierung der Europapolitik. Weitere Etappen sind für den Vizechef der SPD-Fraktion die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014 und die verstärkte Zusammenarbeit bei weiteren Integrationsschritten.

Zur Person

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Er vertritt seit 2002 seinen Bochumer Wahlkreis im Bundestag. Schäfer kennt die Europapolitik auch aus der Brüsseler und Straßburger Sicht: zwischen 1994 und 1999 gehörte er dem EU-Parlament an.

EURACTIV.de veröffentlicht nachfolgend die zentralen Thesen Schäfers in Auszügen.
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Sieben Schritte

1. Alle an Bord halten. Europas Existenz steht heute auf dem Spiel. Wir brauchen den politischen Willen, die EU als Gemeinschaft mit 28 Staaten zu bewahren und weiterzuentwickeln. Unser Credo: Das wichtigste nationale Interesse ist die europäische Einigung.

2. Die bestehenden Verträge ausschöpfen. Mit einer sozialdemokratisch geprägten EU ließe sich aus den Verträgen von Maastricht bis Lissabon in vielen Politikbereichen wie Soziales, Steuern und Finanzmarkt mehr machen als dies im konservativ-liberal dominierten Europa zur Zeit geschieht.

3. Verstärkte Zusammenarbeit als Motor. Wo weitere Integrationsschritte (noch) nicht von allen Ländern gegangen werden können, müssen einzelne Mitgliedstaaten durch gezielte Initiativen den Weg bereiten: Das ist die verstärkte Zusammenarbeit. Die generelle Methode bleibt: von der Avantgarde über die Mehrheit zum Konsens.

4. Ein Konvent muss sein. Da wir an rechtliche Grenzen des politisch Notwendigen gestoßen sind, bedarf es weitreichender Verfassungsänderungen: Auf der Basis von Artikel 48 EUV wollen wir, daß spätestens nach der Europawahl ein Konvent mit Vertretern aus den Parlamenten und Regierungen sowie der Kommission zusammenkommt. Das wird auch Änderungen des Grundgesetzes in Deutschland mit sich bringen.

5. Demokratie als Mittel und Zweck. Wir brauchen einerseits die Stärkung des Parlamentarismus in europäischen Angelegenheiten – gegen die Methode intergouvernementaler Gipfel – und andererseits neue Instrumente der direkten Demokratie, die wir nutzen (EU-Bürgerbegehren) bzw. einführen müssen (Volksabstimmungen im Grundgesetz, auch zu Europa).

6. Bundestagswahl 2013: Zentrale Forderungen der SPD zum europäischen Einigungsprozess: Schuldentilgungsfonds, Bankenunion, EU-Steuern, Haftungs- und Kontrollregelungen im Haushalt.

7. Europawahl 2014: Die Parteienfamilien sollen EU-weit mit Spitzenkandidaten antreten. Der Gewinner wird im Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt, sein Amt wird mit dem permanenten Ratsvorsitz zusammengelegt. Eine Direktwahl lehnen wir ab.

Das vollständige Positionspapier steht hier zum Download bereit.