Weckruf für Europa

Reformen hin zu einer demokratischeren, transparenteren und bürgernahen Union seien nach dem Brexit notwendig, findet Gerald Häfner, ehemaliger EU-Parlamentarier.

Seit mehr als dreißig Jahre kämpfe ich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Ich habe die GRÜNEN mitbegründet und aufgebaut, habe im deutschen Bundestag und im europäischen Parlament Gesetze für mehr direkte Demokratie eingebracht und die Bürgeraktionen „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ initiiert. Wenn ich auf Europa und die Europäische Union schaue, dann sehe ich: dass wir in eine schwere Krise geraten sind. Für mich ist diese Krise vor allem eine Krise der Demokratie.

Beim Referendum im Vereinigten Königsreich hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU die rote Karte gezeigt. Nicht nur auf der Insel fühlen sich viele Menschen ausgeschlossen und bevormundet. Die EU wird immer mehr als technokratisch und zentralistisch – und nicht als Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger empfunden. Was ist das für eine Demokratie?

Mitten in der EU liegt die Schweiz. Auch sie ist eine Vereinigung von Kantonen mit verschiedenen Sprachen und Kulturen. Alle Kantone sind aus voller Überzeugung dabei, kein Kanton würde für einen Austritt stimmen, hat aber jederzeit die Freiheit dazu. Die Bürger können dort selbst Unterschriften für ein Austrittsreferendum sammeln. Die Menschen wissen aber, sie leben in einer demokratischen Gemeinschaft. Ich denke, dass wir diesen Anspruch auch in Europa haben sollten.

Doch dafür muss sich Europa ändern. Die Union muss transparent, bürgernah und demokratisch werden. Reformiert sich die EU nicht, wird die Wut der Bürger wachsen und antieuropäische Strömungen werden in den Mitgliedstaaten Oberwasser gewinnen. Weitere Staaten könnten die EU verlassen, dann droht der EU das Ende.

Democracy International fordert die Einberufung einer demokratischen verfassungsgebenden Versammlung (einen Konvent) für die EU. Hier soll ein Vorschlag für eine wirkliche europäische Demokratie ausgearbeitet werden. Artikel 48 des EU-Lissabon-Vertrags sieht vor, dass die Regierung jedes Mitgliedstaates, das Europäische Parlament oder die Kommission einen Konvent einberufen kann, wenn die EU umfangreich rechtlich reformiert wird. Dieser Konvent soll demokratisch gewählt werden und mit ausreichend Zeit transparent arbeiten. Bürger, Zivilgesellschaft und nationale Parlamente müssen Ihre Vorschläge einbringen können. Über die neue Verfassung für Europa sollen alle Europäerinnen und Europäer dann an einem Tag abstimmen können. Das wäre der Beginn einer anderen, schlankeren und bürgernahen EU.

Viele gut organisierte und finanzstarke Lobbygruppen versuchen die EU gerade in die andere Richtung zu schieben, zu weniger Demokratie, zu mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, zu mehr Bevormundung. Die Bürgerinnen und Bürger Europas können sich darüber beklagen, doch sie können auch dagegen etwas tun. Meine Zuversicht liegt darin, dass mehr als 85% der Bürgerinnen und Bürger mit dem derzeitigen Zustand nicht mehr einverstanden sind.

Democracy International hat einen Aufruf für einen demokratischen Neuanfang der Europäischen Union gestartet, der innerhalb von wenigen Stunden bereits von 25.000 Menschen unterschrieben wurde. Der Aufruf richtet sich an die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Forderung, einen demokratischen Konvent einzuberufen. Das Votum in Großbritannien sollen sie als einen Notruf verstehen, um die EU grundlegend zu erneuern und endlich demokratischer zu gestalten.

Jetzt ist der historische Moment. Die EU steht an der Weggabel: Zerfall oder Demokratisierung. Die EU muss jetzt die Chance in der Krise ergreifen, sich reformwillig zeigen und ein demokratisches Europa der Bürger, das dieser Kontinent und seine Bürger verdient haben, entstehen lassen.

Der Autor

Gerald Häfner ist Mitglied im Vorstand von Democracy International. Er war zwischen 1987 und 2002 dreimal Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.