Wie Europa Gesicht und Stimme bekommt (I)

ÖGfE-Policy Brief von Waldemar HummerDie Versäumnisse in Österreichs Europapolitik sind groß, die Europaskepsis ist stark ausgeprägt. Ein Phänomen, das auch andere EU-Staaten betrifft. Der Europarechtler Waldemar Hummer plädiert am Beispiel Österreich für einen eigenen Minister, der Europa Gesicht und Stimme geben soll. Der zweite Teil dieses „Policy Brief“ der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erscheint morgen.

Der Autor

Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer (70) ist emeritierter Professor  für Europarecht und Völkerrecht am gleichnamigen Institut der Universität Innsbruck. Den Lebenslauf sehen Sie hier. 
Kontakt: waldemar.hummer@uibk.ac.at
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Zusammenfassung

Die Versäumnisse in der österreichischen Europapolitik sind groß, die Europaskepsis der Österreicher ist dementsprechend ausgeprägt. Die Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Stel­len in Sachen EU ist seit Jahren marginal und überlässt das Feld populistischen EU-Gegnern.

Es findet weder eine seriöse inhaltliche Debatte über die politischen und ökonomi­schen Konsequenzen der einzelnen Lösungs­vorschläge für die Finanzkrise statt, noch werden von der öffentlichen Hand Diskussi­onen über die konzeptive und institutionel­le Weiterentwicklung der EU angeregt.

Aufgrund des ausgeprägten Hanges des Österreichers zur Personalisierung der Politik muss "Europa" in Österreich so rasch wie mög­lich "Gesicht und Stimme" gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist bei der kürzlich erfolgten Ernennung eines neuen Staatssekre­tärs im BMeiA, dem Bundesministerium für euopäische und internationale Angelegenheiten (dem österreichischen Außenministerium, Anm. d. Red.) einmal mehr die Chance verpasst worden, einen eigenen "Europa-Staatssekretär" zu installieren.

Österreich wäre – nach Aus­wertung der Erfahrungen mit eigenen Europaministerien in beinahe der Hälfte aller EU-Mit­gliedsstaaten – gut beraten, sich die Einrichtung eines eigenen "Europa-Ministeriums" zu über­legen. Darüber fand aber in Österreich bis­her keine wie immer geartete Debatte statt.

Was die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregie­rung betrifft, so muss diese nicht nur verstärkt, sondern vor allem konzentriert und gebündelt werden. Dazu ist die Einrichtung einer eigenen fixen "Europa-Informationsschiene" im ORF und in Printmedien erforderlich. Auf dieser Schie­ne muss eine regelmäßige Berichterstattung über die wichtigsten EU-Themen stattfinden.

Etliche der 27 EU-Staaten haben Europaminister

Als Europarechtler der ersten Stunde versu­che ich seit vielen Jahren in der österreichischen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Sinnhaftig­keit bzw. Notwendigkeit der Einrichtung des Amtes eines Europa-Ministers oder zumindest eines Europa-Staatssekretärs zu initiieren. Alle meine bisherigen Bemühungen, diese mehr als sinnvolle Fragestellung aufzuwerfen, verliefen im Sande, wobei mir aber jeder meiner Gesprächspartner aus Politik und Wirtschaft zubilligte, dass man sich die Schaffung eines "Europa-Ministeriums" durchaus vorstellen könne.

Immerhin existieren heute in einigen EU-Mitgliedsstaaten sowie in einer Reihe von Gliedstaaten bzw. Ländern eigene Europa-Minis­terien. In 22 EU-Mitgliedsstaaten nehmen sich Staatssekretäre mehr oder minder intensiv auch der EU-Agenden an. Offensichtlich hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

Warum gibt es in Österreich keinen "Mr. Europa" mehr?

Unter diesem Aspekt wurde vor kurzem wieder einmal eine singuläre Chance geradezu leichtfertig vergeben. Die durch den Abgang des bisherigen Staatssekretärs im Bundesministerium für europä­ische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), Wolfgang Waldner (ÖVP), als Landesrat nach Kärnten vakant gewordene Position hätte seitens der ÖVP völlig geräuschlos mit einem eigenen "Europa-Staatssekretär" nachbesetzt werden können.

Die ÖVP hätte sich damit erneut als "Europa-Partei" entsprechend profiliert und niemand, auch nicht ihr Koalitionspartner SPÖ, hätte ihr diese wichtige Besetzung streitig machen können. In der Folge hätte man das Europa-Staatssekretariat Schritt für Schritt zu einem eigenen Europa-Ministerium ausbauen können.

Bei einigem Geschick hätte der neue Staatsse­kretär innerhalb kürzester Zeit "Europa" auch in Österreich "Gesicht und Stimme" geben können.

Der bisher einzige, aber auch letzte, der das ver­mochte, war Alois Mock (ÖVP), der seine Funktionsperi­ode als Außenminister von 1987 bis 1995 mit dem Beitritt Österreichs zur EU Anfang 1995 krö­nen konnte. In der Zwischenzeit sind beinahe zwanzig Jahre vergangen, und es gelang keinem anderen österreichischen Politiker auch nur ansatzweise, zu einem zweiten "Mr. Europa" zu werden.

Innenpolitischer Proporz als Verhinderer

Die Gründe dafür sind mannigfach. Der wohl wichtigste Grund ist die ausgeprägte Proporzlas­tigkeit der österreichischen Innenpolitik, aufgrund derer es eine koalitionäre Regierungspartei der anderen offensichtlich nicht gönnt, das "Europa-Ministerium" zu besetzen.

Immerhin wäre dieser Ressortchef als "Mister Europa" die Personifizie­rung der europäischen Integrationsidee und würde als solcher auch eine entsprechende politische Signalwirkung entfalten.

Ein weiterer wichtiger Grund ist die unterschiedliche Lokalisierung einzel­ner Europa-Agenden in verschiedenen Dienststel­len sowie ganz allgemein die Furcht der einzelnen Fachministerien, ihre europarechtliche und -politi­sche Expertise einem zentralen Europa-Ministeri­um abtreten zu müssen.

Warum wäre es aber so wichtig gewesen, in Österreich eine einzige Person mit der Agenda Europa zu betrauen und damit die Kakopho­nie der Stimmen zu übertönen, die sich sehr oft undifferenziert zu Fragen der europäischen Integration vernehmen lassen? Aus dem ganz einfachen Grund, da in Österreich, wie in kaum einem anderen Staat, die Politik nicht sachgegen­ständlich, sondern grundsätzlich personell ausge­richtet ist.

Personen statt Positionen

Der österreichischen Öffentlichkeit sind Parteiprogramme und andere programmatische Konzeptionen, wie zum Beispiel Koalitionsübereinkommen, eher fremd. Das was sie vor allem interessiert, ist das, was ein ihr nahestehender Politiker in diesem Zusammenhang persönlich ausführt.

Man disku­tiert in Österreich, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, eher selten über theoretische politische Grundsatzpositionen, sondern kommentiert lieber konkrete Aussagen von Politikern dazu.

Da aber heutzutage bereits nahezu alle Bun­des-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter zu beinahe jeder einschlägigen europapolitischen Frage Stellung nehmen, wäre es in Österreich unerlässlich, die damit personell sehr "breit gestreuten" europapolitischen Informationen zu "zentralisieren" und in der Hand einer einzigen Person zu vereinen, die damit zum Sprachrohr der österreichischen Europapolitik werden würde.

Eine solche kompetente und glaubwürdige Person wür­de nicht nur die Diskussion versachlichen, sondern könnte auch helfen, die Identifikation des Österrei­chers mit der Idee "Europa" zu verstärken.

Die Wahrnehmung der Europaagenden im Wandel der Zeit

Waren die Kontakte mit den europäischen Staa­ten seit jeher Teil des Portefeuilles des Außenmi­nisteriums, so schuf Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) 1990 im Bundeskanzleramt das Amt des "Sekretärs für Europafragen" und besetzte es mit dem UN-Diplomaten Peter Jan­kowitsch (SPÖ).

Im Außenministerium bestand hingegen eine Wirtschafts- und Integrationspolitische Sek­tion, die auch für Europafragen zuständig war. Jan­kowitsch war von Ende 1990 bis April 1992 in der Regierung Vranitzky (III) im Kanzleramt der erste Staats­sekretär für Europafragen, dem Brigitte Ederer (SPÖ) von April 1992 bis Oktober 1995 in derselben Regie­rung als Staatssekretärin zur Vorbereitung des EU-Beitritts nachfolgte.

In der Folge hatten auch Karl Schlögl (SPÖ, 1995-1997) in der Regierung Vranitzky (IV) und Peter Wittmann (SPÖ, 1997-2000) in der Regierung Viktor Klima (SPÖ) im Bundeskanzleramt u.a. auch Europaagenden in ihren Portefeuilles.

Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurden im Jahr 2000 die Eu­ropaagenden dem Außenministerium übertragen, ohne dass aber dafür ein eigener Staatssekretär bestellt wurde. Im Gegenzug wurden die Agen­den der Europa-Information vom Bundesfinanzministerium in das BKA übertragen und Staatssekretär Franz Morak (ÖVP) anver­traut.

Für die zweite österreichische Ratspräsident­schaft im ersten Halbjahr 2006 wurde von der Re­gierung Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit Hans Winkler (2005-2008) aber wieder ein Staatssekretär mit einer gewissen europapolitischen Schwerpunktsetzung bestellt.

Euphemismus im neuen Namen des Außenministeriums

Am 1. März 2007 kam es schließlich unter Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) zur Umbenennung des bisherigen Bundesministeri­ums für auswärtige Angelegenheiten (BMaA) zum Bundesministerium für europäische und internatio­nale Angelegenheiten (BMeiA), ohne dass da­durch aber nach dem Bundesministerien-Gesetz ein eigenes Europa-Ministerium geschaffen worden wäre.

Damit stellt aber die Bezeichnung BMeiA insofern einen politischen Euphemismus dar, als diesem Ministerium nicht die gesamte Kompetenz in europarechtlichen und -politischen Angelegenheiten übertragen wurde. So hat das Bundeskanzleramt die Kompetenz für alle Fragen, die mit dem immer wichtiger werdenden Europäischen Rat zu­sammenhängen.

Ein eigenes Europa-Ministerium?

Sollte man sich in Österreich – nach reiflicher Abwägung aller Vor- und Nachteile, auch anhand der Erfahrungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Europa-Ministerien – eines Tages aber doch zur Einsetzung eines eigenen "Europa-Ministeriums" entschließen, so würde dies weit­reichende Konsequenzen für die österreichische Innen- bzw. Außenpolitik haben. Zunächst müsste das BMeiA seine europarechtlichen und -politi­schen Kompetenzen wieder abgeben und hätte sich schwerpunktmäßig auf seine völkerrechtlichen Belange als BMaA zu beschränken.

Zwei Modelle für ein Europa-Ministerium

Was die Ausgestaltung eines solchen Europa-Ministeriums beträfe, so wären zwei Modelle denkbar. Eine Möglichkeit bestünde in der Bündelung der einzelnen Europa­abteilungen der jeweiligen Ministerien in einem ein­zigen Ministerium, was eine rasche Abstimmung und schnelle Reaktion auf die einzelnen immer komplexer werdenden europapolitischen Her­ausforderungen ermöglichen würde.

Der Nachteil dieser Alternative wäre aber der Abzug europapolitischer Kompetenz aus den einzelnen Fachministe­rien, was für deren Tätigkeit einen enormen Verlust an einschlägiger Expertise bedeuten würde. Europarecht bzw. -politik als Querschnittsmaterie ist heute eine feste Konstante in jedem Ministeri­alressort und verlangt daher auch eine dement­sprechend "dezentralisierte" Expertise in jedem Ministerium.

Fortsetzung folgt morgen auf EURACTIV.de.

Hintergrund: die ÖGfE

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über europäische Integration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle eu­ropapolitische Fragen und deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über lang­jährige Erfahrung im Bezug auf die Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen.

Die ÖGfE-Policy Briefs sind auch via Email-Zusendung erhältlich bzw.?auf der ÖGfE-Website abrufbar. Verteiler-Anmeldung, Download sowie?weitere Informationen: www.oegfe.at/policybriefs