Wie Europa Gesicht und Stimme bekommt (II)

Im Bundeskanzleramt zu Wien hängen prächtige Luster. Warum nicht auch in einem Europaministerium? Foto: BKA

ÖGfE: Policy Brief von Waldemar HummerIm zweiten Teil des „Policy Brief“ der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) präzisiert der Europarechtler Waldemar Hummer seinen Vorschlag für ein Europa-Ministerium. Bloß Kompetenzen zu verschieben, reicht demnach nicht. (Der erste Teil der Analyse erschien gestern auf EURACTIV.de.)

Der Autor

Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer (70) ist emeritierter Professor für Europarecht und Völkerrecht am gleichnamigen Institut der Universität Innsbruck.

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Sinnvoll wäre ein Europa-Ministerium nur dann, wenn es nicht für eine bloße Verschiebung bestehender Kompetenzen und Monopolisierung derselben in einer einzigen Zentralstelle – unter gleichzeitiger "Austrocknung" der europarechtlichen Ressourcen in den einzelnen Ministerien –, sondern vor allem für deren bessere Koordinierung stünde.

Diesbezüglich müsste es sich aber einem Effizienzvergleich mit der gegenständlichen Besorgung der Europaagenden durch das BMeiA bzw. deren Koordinierung durch das Bundeskanzleramt stellen.

Finanzkrise muss besser erklärt werden

Wie immer man sich in dieser Frage auch entscheidet, es sollte rasch geschehen, da es integrationspolitisch "Fünf vor Zwölf" ist. Die gegenwärtigen existenziellen Probleme in der EU, die im Gefolge der schwierigen Überwindung der Finanzkrise zutage getreten sind, müssen der österreichischen Öffentlichkeit zum einen schon aus demokratiepolitischen Gründen besser verdeutlicht werden.

Zum anderen ist eine diesbezügliche Aufklärung der Bevölkerung aber auch deswegen geboten, da unter Umständen in absehbarer Zeit wieder Änderungen an den Gründungsverträgen der EU vorgenommen werden müssen, die in Österreich entweder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat (entspricht dem Deutschen Bundestag, Anm. d. Red.) oder gar ein basisdemokratisches Referendum erfordern würden.

Dafür müssten die Österreicher aber bereits jetzt umfassend über alle wichtigen Vorgänge in der EU informiert werden, um dann im Anlassfall entsprechend sachkundig entscheiden zu können. Eine solche sachliche Aufklärung erfordert einen gewissen zeitlichen Vorlauf und würde anlassbezogen, kurz vor einer solchen Abstimmung, einfach zu spät kommen.

Europapolitische Aufklärung ist Bringschuld der Politik

Europapolitische Aufklärung ist – entgegen einer weit verbreiteten Ansicht österreichischer Politiker – eine "Bringschuld" und keine "Holschuld", sodass der oft gehörte Einwand von Politikern, wonach alles Wichtige ohnehin auf der Homepage des jeweiligen Ministeriums bzw. des Bundeskanzleramtes zu finden sei, ins Leere geht.

Auch die des Öfteren gehörte Aussage, dass die Dinge zu komplex seien, um dem (einfachen) Bürger entsprechend erklärt werden zu können, ist demokratiepolitisch unzulässig.

Europaskepsis in Österreich

Der Effekt der nicht ausreichenden Öffentlichkeitsarbeit hat dazu geführt, dass Österreich nunmehr laut Eurobarometer, einer von EUROSTAT in regelmäßigen Abständen erstellten Statistik über die Zustimmung der Unionsbürger zum Integrationsprozess in der EU, einer der euroskeptischsten Mitgliedsstaaten der EU geworden ist und im Zustimmungs-Ranking nur mehr an vorletzter Stelle rangiert.

Von den höchsten Zustimmungswerten …

Diese Zunahme der Euroskepsis ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Österreich zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU Anfang 1995 die höchsten Zustimmungswerte aufwies. So stimmten die Österreicher bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 noch mit einer Zweidrittelmehrheit (66,58 Prozent!) für eine Mitgliedschaft in der EU.

Zwischenzeitlich weiß man natürlich längst, dass diese damals völlig überraschende hohe Zustimmung auf eine intensive Werbekampagne der Marketing-Agentur Demner & Merlicek zurückzuführen war – aber heute reicht es offensichtlich nicht einmal mehr dazu, eine Agentur zu beauftragen, die Gründe für die eklatante Euroskepsis des Österreichers zu eruieren.

… über Lethargie und Frust …

Österreich muss in der EU wieder eine aktive Europapolitik betreiben, wofür die Bundesregierung aber ein "imperatives Mandat" seitens der österreichischen Bevölkerung benötigen würde. Das wird ihr aber nicht gegeben, da sich die Bürger dazu nicht genügend informiert fühlen.

… in offenen Widerstand

Die Absenz einer entsprechenden Information über die Positiva – aber auch die Negativa – der Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess ließ die Österreicher zunächst Schritt für Schritt in Lethargie und Gleichgültigkeit verfallen, die aber jetzt mehr und mehr von Frustration und offenem Widerstand abgelöst werden, der von einigen Oppositionsparteien für deren Zwecke politisch geschickt instrumentalisiert wird.

Schon sind die ersten Forderungen nach Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie dem Euro und nach Rückkehr zum Schilling zu hören. Sogar ein kompletter Austritt aus der EU wird angedacht. So überzogen diese Forderungen auch klingen und so unrealistisch sie aus ökonomischer und juristischer Sicht auch sein mögen, so gilt für sie ganz besonders die alte Wahrheit: "Wehret den Anfängen". Umfassende Information ist dringender denn je!

Installierung einer "Europa-Informationsschiene"

Es verwundert immer wieder, dass die Bundesregierung im Allgemeinen bzw. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im Speziellen nicht schon längst dafür gesorgt haben, dass sowohl in den elektronischen als auch in den Printmedien seitens der politischen Entscheidungsträger die wichtigsten europapolitischen Vorgänge der österreichischen Öffentlichkeit entsprechend aufbereitet werden.

Warum hat man es bisher nicht der Mühe wert gefunden, im ORF oder in einem Printmedium eine fixe, regelmäßige Berichterstattung österreichischer Minister oder des Bundeskanzlers darüber vorzusehen, was sich zum Beispiel in der jeweils letzten Sitzung des Rates oder des Europäischen Rates ereignet hat und welche Auswirkungen davon auf Österreich zu erwarten sind?

Aufgaben für den Medienstaatssekretär

Die Einrichtung einer solchen eigenen ständigen Informationsschiene wäre eine mehr als lohnende Aufgabe für einen Medienstaatssekretär, der sich dabei auch noch besonders profilieren könnte. Der Einwand, dass sich die Medien dazu nicht hergeben würden, ist leicht zu widerlegen, da diesen Medien ja dann die "Ergreiferprämie" der Erstinformation durch den zuständigen österreichischen Minister zukommen würde, auf die sie sicherlich nicht verzichten würden.

Erst wenn der Österreicher einen eigenen "Europa-Kanal" im ORF oder eine fixe "Europa-Kolumne" in einer Zeitung oder eine geeignete elektronische Adresse zur Verfügung hat, wird er sich von dort regelmäßig seine Informationen holen.

Handlungsempfehlungen

1. Die österreichische Bundesregierung muss die populistische "EU-Schelte" der Oppositionsparteien entkräften und wieder eine aktive Europapolitik betreiben;

2. Vergleichende Untersuchung der Vor- und Nachteile der Einrichtung von Europaministerien in anderen EU-Mitgliedsstaaten und Umlegung dieser Erfahrungen auf die österreichische Situation;

3. Einrichtung einer ständigen "EU-Informationsschiene" im ORF, in ausgewählten Printmedien und in einem elektronischen Medium.

Der erste Teil erschien gestern auf EURACTIV.de.

Hintergrund: die ÖGfE

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über europäische Integration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Bezug auf die Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen.

Hummer, W. (2012). Europa in Österreich »Gesicht und Stimme« geben. Notwendigkeit der Einrichtung eines Europa-Ministeriums und einer fixen EU-Informationsschiene. Wien. ÖGfE Policy Brief, 01’2012