Wie soll unsere Europäische Union in Zukunft aussehen?

Prof. Andreas Moring fordert einen neuen demokratischen und freiheitlichen Weg für die EU. Der nationalstaatliche Ansatz sei gescheitert und nicht zukunftsfähig.

Reichlich knapp – aber am Ende hat´s nicht mehr gereicht für ein „Yes to Europe“. Offenbar hat die „Idee Europa“ weniger Kraft und Attraktivität als EU-Bashing, Einwanderungsangst und Nationalismus. Der erbitterte Wahlkampf hat die Briten gespalten – vielleicht sogar das Vereinigte Königreich begraben – in anderen Nationen wäre eine solche Spaltung wohl ebenso. Es musste sogar eine Abgeordnete für ihr klares Bekenntnis mit dem Leben bezahlen. Das ist etwas, das wir in Europa nur aus scheinbar längst überwundenen Zeiten und Diktaturen kennen. Allein schon diese Tatsache hätte gezeigt, dass „business as usual“ keine Option für die Zukunft sein kann. Es gibt noch viele Gründe mehr, die für einen neuen demokratischen und freiheitlichen Weg sprechen. Und gerade die britische Abstimmung des Volkes gegen die jetzige EU weist uns den Weg dorthin.

Im Referendum für oder gegen die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs wurden alle wichtigen und grundsätzlichen Fragen der Politik in einem gemeinsamen Europa adressiert. Auch wenn gerne den „Populisten“ von rechts wie auch links vorgeworfen wird, gerade mit nationalen Themen Stimmung gegen „Brüssel“ zu machen. Hauptargumente der EU-Gegner waren der angebliche Kontrollverlust Londons durch zu viel Bevormundung seitens der EU („Take back control“) und eine angeblich außer Kontrolle geratene Einwanderung aufgrund der offenen Grenzen der EU nach Innen wie nach Außen („Breaking Point“ Kampagne der UKIP). Damit wurde ein weit verbreitetes Gefühl aufgenommen, das nicht nur in Großbritannien, sondern in so gut wie allen EU-Staaten weit verbreitet ist. Das Gefühl, als Bürger keinen Einfluss mehr auf die Geschehnisse zu haben, das Gefühl einer ausgehebelten Demokratie und das Gefühl, zu wenig geschützt zu sein vor den vielen echten und eingebildeten Gefahren in dieser Welt. Mit dem Referendum bekamen die Bürger nun endlich wieder eine Stimme, Aufmerksamkeit und Gewicht in ganz Europa, ja der Welt und echten Einfluss. Nehmen wir dies als Vorbild der ältesten Demokratie des modernen Europas, um die weitere Entwicklung Europas auch wieder demokratisch direkt zu legitimieren. Aber eben nicht für eine Restauration der von der Geschichte und der Realität überholten Nationalstaaten, sondern für einen europäischen Bund der Völker und Regionen, eine Republik, welche genau die Probleme lösen kann, die im Kern beim britischen Referendum zur Abstimmung standen.

Alle diese Herausforderungen können nicht von Nationalstaaten gemeistert werden. Das letzte Jahrzehnt ist voll vom Scheitern der Nationalstaaten und des intergouvernementalen Prinzips der heutigen EU. Und genau diese Erfahrungen der faktischen Ohnmacht haben die Mischung aus Angst vor sozialem Abstieg, Feindlichkeit gegenüber Fremdem und konservativem Isolationismus hervorgebracht, mit der sich alle Europäer von Spanien bis Polen und von Finnland bis Griechenland herumschlagen (müssen). Die Integration von hunderttausenden, ja Millionen Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn es eine faire Verteilung in ganz Europa gibt. Die kann es nur geben, wenn die Außengrenzen der EU konsequent und verlässlich geschützt und kontrolliert werden. Dazu müssen die Kräfte zum gesamteuropäischen Grenzschutz einer politischen Exekutive des Europäischen Gemeinwesens unterstellt werden, parlamentarisch kontrolliert. Ansonsten macht jede Regierung ihre eigene Politik, wie wir es gerade live in praktisch allen Ländern sehen. Folge: Die Nationalstaaten scheitern an dieser Aufgabe und schieben es „Brüssel“ in die Schuhe. Das ist das Erfolgsrezept von Farage, Le Pen, Wilders, Gauland & Co. Wer denen das Wasser abgraben will, muss ihrer Propaganda ein überlegenes und vor allem wirkungsvolles Prinzip entgegensetzen, so wie oben beschrieben.

Das gleiche gilt für die keinesfalls gelöste Euro- und Staatsschuldenkrise. Auch hier sind die Nationalstaaten und das intergouvernementale Prinzip in einem jahrelangen Gewurschtel gefangen, von dem die Menschen in Europa längst begriffen haben, dass so keine stabile Lösung gefunden wird. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist keine Option, denn diese wären nur noch Anhängsel einer neuen D-Mark und die Volkswirtschaften ebenso. Doch die deutsche Dominanz ist den anderen europäischen Staaten schon jetzt zu groß und den Deutschen selbst langsam unheimlich. An einer gemeinsamen supranationalen Währungs-, Finanz- und Haushaltspolitik führt kein Weg vorbei.

In Fragen von Sicherheit und Rechtstaatlichkeit läuft alles auf dieselbe Konsequenz hinaus. Nationale Sicherheitsdienste sind gegen den transnationalen und vernetzten Terror stets im Hintertreffen. Nationale Streitkräfte allein sind nicht in der Lage, mit den Herausforderungen mehrerer, paralleler internationaler Einsätze, russischer Macht- und Geopolitik über hybride Kriege und „frozen conflicts“ oder Krisen- und Kriegsszenarien in Europas Nachbarschaft wie Syrien oder Libyen fertig zu werden. Nur eine Europäische Armee kann hier den europäischen Bürgern Sicherheit und Stabilität garantieren. Das gilt auch und gerade in Bezug auf die Verteidigung unserer Werte und Überzeugungen gegen andere Systeme. Werte, die nicht aktiv gesichert und verteidigt werden (können), sind dann offensichtlich eben doch nichts Wert.

Sicherung der Außengrenzen, eine harte Währung, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit und Streitkräfte, die in der Lage sind, das alles zu garantieren: Um diese Kernfragen ging es letzten Endes auch im britischen Referendum. Diese Fragen sind aber nicht beantwortet. Es sind aber exakt diese Punkte, die den Europäern Vertrauen in das eigene Gemeinwesen geben. Gleichzeitig fordern diese Europäer mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, bei regionalen Fragen von Autonomierechten bis zu gesamteuropäischen Themen wie TTIP.

Es ist an der Zeit, uns Europäer über unser eigenes Schicksal bestimmen zu lassen. Die Briten sind hier unser Vorbild. Es ist Zeit abzustimmen über konkrete Pflichten und konkrete Macht eines neuen Europas. Wollen wir eines, das unsere Grenzen schützt? Wollen wir eines, das unsere Währung und unsere soziale Sicherheit garantiert? Wollen wir eines, das unsere Werte und unseren European Way of Life konsequent verteidigt? Mit einer demokratischen Repräsentanz der Völker und der Regionen als Träger unserer gemeinsamen Sache, ohne die lähmenden Egoismen nationaler Machteliten? Die Regionen und Menschen, die sich dafür entscheiden, bilden eine neue Europäische Republik. Eine solche Abstimmung, zugleich in allen Regionen und Ländern Europas – sie wäre wohl nicht knapp, sondern ein lautes und deutliches „Yes to Europe“.

Der Autor

Andreas Moring ist Professor und Campusleiter der Business & IT School in Hamburg. Er hat zum Liberalismus und Europäischer Integration geforscht und veröffentlicht, sowohl wissenschaftlich als auch in Essays und Kommentaren. Momentan arbeitet er an einer Forschungsarbeit zur liberalen Europapolitik zwischen 1990 und heute.