Nationale Sicherheitsstrategie: Hackbacks kommen nun doch nicht
Am Mittwoch (14. Juni) hat die Bundesregierung nach monatelanger Verzögerung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für...
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Tech
KI-Gesetz geht in die Verhandlungsphase
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (14. Juni) mit überwältigender Mehrheit seinen Standpunkt zum KI-Regelwerk...
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EU-Parlament: Datenverkehrsbetreiber sollen sich an Netzkosten beteiligen
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag (13. Juni) für eine Beteiligung...
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Ratspräsidentschaft: Änderungen am Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch
Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch...
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Subventionen für Mikrochips-Fabrik als weiterer Stolperstein der Ampel
Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das...
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EU-Wettbewerbsbehörde: Fusion von führenden Multimediakonzernen genehmigt
Die Europäische Kommission hat am Freitag (9. Juni) die Übernahme des französischen Verlagshauses Lagardère durch...
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EU-Abgeordnete erwägen Sicherheits-Verpflichtungen für Online-Marktplätze
Am Dienstag (13. Juni) werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich...
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EU-Staaten verabschieden Position zu einschüchternden Klagen
Der EU-Ministerrat hat sich am Freitag (9. Juni) auf eine Position für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie...
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EU-Abgeordneter möchte Risikobewertung zum Schutz von Kindern verschärfen
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Entwurf eines EU-Gesetzes zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs...
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Medienfreiheit: Einigung im EU-Ministerrat in Sichtweite
Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich noch in diesem Monat auf der Grundlage eines Kompromisstextes, der EURACTIV...
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