Verfassungsschutzbericht identifiziert Gefahren für die innere Sicherheit

Der am Dienstag (20. Juni) veröffentlichte Verfassungsschutzbericht verzeichnet verschärfte Aktivitäten von Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen im Jahr 2022. Neben Russland gehören auch China, Iran und die Türkei zu den Problemländern.

Laut Verfassungsschutzbericht sei der Anstieg in Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen eine Folge der „geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche“ des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie Chinas Machtstreben.

„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert. Wir haben starke Maßnahmen ergriffen, um uns gegen Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe zu wappnen“, erläuterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag (20. Juni).

Hauptakteure sind neben Russland, auch China, Iran und die Türkei. Dabei haben die Motive für die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten unterschiedliche Schwerpunkte.

Der Bericht hebt hervor, dass das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste nicht nur die nationale Souveränität beeinträchtigt, sondern auch erhebliche betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden verursacht.

Desinformation wird hingegen vor allem in sozialen Medien verstärkt genutzt, um die Narrative möglichst schnell und weit zu verbreiten, und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen, die freie Meinungsbildung zu stören und die Demokratie zu destabilisieren.

Bei Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland wird durch eine zunehmende Angriffsfläche, eine erhöhte Verwundbarkeit erwartet, so der Bericht.

Russische Spionage

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die deutsche Unterstützung auf Seiten der Ukraine, werde mit „aggressiveren Spionageoperationen Russlands sowie von Russland ausgehenden Aktivitäten im Cyberraum zu rechnen“ sein.

Im April 2022 hat Deutschland 40 von den insgesamt 400 Angehörigen russischer diplomatischer Vertretungen in der EU ausgewiesen.

Seither ist Russland auf anderen Methoden angewiesen, um an entscheidende Informationen zu gelangen. Laut dem Bericht versuchen russische Nachrichtendienste neue Mitarbeiter, getarnt als offizielle Angestellte von Landesvertretungen, in Deutschland unterzubringen.

Zu den Schwerpunkten der russischen Spionage gehören laut Bericht die deutsche Energiepolitik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Militär.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnete auch russische Versuche der Beschaffung von Wissen, Rüstungsgüter und militärisch anwendbaren Technologien für die Produktion von Massenvernichtungswaffen.

„Dabei wurde eine zunehmende Verschleierung russischer Beschaffungsbemühungen zur Umgehung von Sanktionen festgestellt“, heißt es im Bericht.

Ziel ist es ebenfalls, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, indem Cyberangriffe gegen politische Institutionen und Desinformationskampagnen über Medien durchgeführt werden.

Chinas Technologiefokus

Im Gegensatz zu Russland, fokussieren sich die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste auf „dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“ und um „den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen“. Um die Kontrolle über chinesische Diaspora zu behalten, werden Übersee-Polizeistationen von „linientreuen Auslandschinesen – häufig mit deutscher Staatsangehörigkeit – geleitet“, erklärt der Verfassungsschutzbericht.

Die Cyberstrategie dient China hierbei dem Wissenstransfer unter anderem aus Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und dem Militär. Ein Beispiel ist die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

In der Technologie liegt der Fokus bei „Emerging Technologies (EMT) wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik, Überwachungstechnologie oder Biotechnologie“.

Zur Spionage werden gezielt Wissenschaftler:innen angeworben und Unternehmen mit Spitzentechnologien aufgekauft, um die zivile und militärische Entwicklung Chinas voranzutreiben.

Direktinvestition ist Chinas legale Alternative, um Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum zu erlangen und politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage zu betreiben.

„Insbesondere sensible Technologien oder kritischen Infrastrukturen können überdies Risiken für die öffentliche Sicherheit in Deutschland bergen“, heißt es vonseiten des BfV.

Die deutsche Politik kann sich derzeit immer noch nicht bei dem Ausschluss von chinesischen Komponenten in den 5G-Netzen einigen, während die EU-Kommission für einen klaren Ausschluss ist.

Proteste im Iran

Das Hauptaugenmerk von iranischen nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland dient zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen im Ausland.

Für die Proteste gegen die iranische Staatsführung, die im September 2022 entfachten, macht die iranischen Machthaber „namentlich auch Deutschland“ verantwortlich.

Die Verfassungsschutzbehörden konnten zusätzliche eine hohe Anzahl an Beschaffungsversuchen für das iranische Nuklearprogramm verzeichnen.

Kontrolle der türkischen Opposition

In einem ähnlichen Umfeld agieren türkische Nachrichtendienste in Deutschland. Ziel der Türkei ist es, die Regierungspolitik der AKP-Partei durchzusetzen, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und Informationen für politische Entscheidungen zu beschaffen. Mutmaßliche Einzelpersonen oder Organisationen, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, sollen ausfindig gemacht werden.

Weitere Staaten, die ein Auge auf ihre oppositionelle Diaspora in Deutschland behalten und im Bericht erwähnt werden, sind Nordkorea, Vietnam und der Nahe Osten.

„Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland: Spionage, Cyberoperationen und Einflussnahmeversuche ausländischer Nachrichtendienste sind hemmungsloser und ausgefeilter geworden“, äußerste BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert/Oliver Noyan]