Reiseplattformen: Diskussion über Datenschutz und Überprüfungszwang
Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.
Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen. Die politische Diskussion unter den Abgeordneten der EU konzentriert sich indes auf das Ausmaß und Verantwortung der Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit lokalen Zulassungs- und Registrierungssystemen.
Der Legislativvorschlag zielt darauf ab, Transparenzpflichten für Tech-Reiseplattformen wie Airbnb und Booking.com einzuführen und gleichzeitig die Verwaltungsverfahren auf nationaler Ebene zu vereinfachen.
Einen Monat nach der Vorlage des Berichtsentwurfs durch die niederländische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die grüne Abgeordnete Kim van Sparrentak, veröffentlichten die anderen Fraktionen ihre Änderungsanträge.
Während das Dossier nicht sehr umstritten zu sein scheint, haben sich einige Punkte herauskristallisiert, die einen politischen Kompromiss erfordern, insbesondere in Bezug auf das Konzept des ‚eingebauten Datenschutzes.‘
„Wo es ein Registrierungsverfahren gibt, sollten Gastgeber nicht in der Lage sein, ein Airbnb ohne eine Registrierungsnummer zu eröffnen“, sagte Berichterstatterin van Sparrentak auf einer im Mai organisierten Konferenz mit Interessenvertretern.
Einhaltung der Vorschriften durch Gestaltung
Um gegen das illegale Anbieten von Kurzzeitmietunterkünften vorzugehen, hat van Sparrentak die Bestimmungen über die Einhaltung der Vorschriften durch die Gestaltung digitaler Plattformen umformuliert. Gastgeber sollen von den Plattformen über die geltenden Vorschriften informiert werden, unabhängig davon, ob es sich um lokale, regionale oder nationale Vorschriften handelt.
Darüber hinaus müssten die Plattformen in den Fällen, in denen die lokale Gesetzgebung eine Registrierung bei den örtlichen Behörden vorschreibt – wie dies in Paris, Barcelona und Amsterdam der Fall ist – die Auflistung von Immobilien, deren Registrierungsnummer falsch oder ungültig ist, überprüfen und verhindern.
Zu diesem Zweck will die niederländische Abgeordnete, dass Trivago und Co. regelmäßig stichprobenartige Überprüfungen ihrer Datenbanken durchführen.
Die Abgeordneten der Mitte-Links- und Links-Fraktion legten ähnliche Änderungsanträge wie van Sparrentak vor. Darüber hinaus schlugen die Sozialdemokraten vor, dass „mindestens 20 Prozent der Einträge“ auf Reiseplattformen jährlich überprüft werden sollten.
Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat dagegen Änderungsanträge eingebracht, die in die entgegengesetzte Richtung gehen. Darin heißt es, dass digitale Plattformen nicht verpflichtet sein sollten, die Gültigkeit der von den Gastgebern angegebenen Registrierungsnummer zu bestätigen, da dies für kleine und kleinste Plattformen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.
Die liberale Gruppe Renew schlug vor, dass Kurzzeitvermietungsplattformen „die Vermieter benachrichtigen sollten, wenn sie sich der maximalen Anzahl der erlaubten Tage nähern.“
Diese Debatte über die Einhaltung der Vorschriften geht über die Kurzzeitvermietungsverordnung hinaus, da sie den Anwendungsbereich des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) berührt, einer horizontalen Verordnung, in der die Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die Bereitstellung von Online-Diensten in der EU festgelegt sind.
Mit anderen Worten: Die Europaabgeordneten müssen entscheiden, ob sie über die DSA-Verpflichtungen hinausgehen wollen, die nur vorschreiben, dass Online-Marktplätze stichprobenartige Kontrollen auf illegale Inhalte durchführen.
Autorisierung und Registrierung
Da Airbnb, Booking.com und Co. den Tourismussektor angekurbelt haben, sind einige europäische Städte dazu übergegangen, lokale Vorschriften zu erlassen, um eine „Touristifizierung“ zu verhindern. Zudem haben sie Registrierungssysteme für die über diese Plattformen vermieteten Unterkünfte eingeführt.
Hier beginnt die Wechselwirkung zwischen Genehmigungs- und Registrierungssystemen: van Sparrentak schlug einen Änderungsantrag vor, der es Gastgebern verbieten würde, ihre Immobilien auf solchen Plattformen zu vermieten, solange das Registrierungsverfahren bei ihrer zuständigen Behörde nicht abgeschlossen ist.
Auch die progressiven EU-Abgeordneten schlugen ähnliche Änderungen vor, während die Mitte-Rechts- und Zentrums-Abgeordneten diese neuen Bestimmungen nicht zu unterstützen scheinen. Stattdessen schlagen sie Bestimmungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Gastgeber vor und empfehlen, dass die EU-Länder sicherstellen sollten, dass das Registrierungsverfahren kostenlos, benutzerfreundlich und digital ist.
Durchsetzung und Steuerung
Überraschenderweise schlug die EVP eine Änderung vor, welche die Durchsetzungsbefugnisse der Europäischen Kommission stärken würde.
Die niederländische Berichterstatterin schlug vor, die zuständigen Behörden mit der Möglichkeit zu betrauen, Registrierungsnummern auszusetzen oder zu widerrufen, wenn unrichtige Informationen vorliegen oder ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Nummer bestehen.
In ähnlicher Weise schlugen die Sozialdemokraten Änderungen vor, um den zuständigen Behörden Widerrufsbefugnisse einzuräumen.
Die Mitte-Rechts-Partei verfolgt einen vorsichtigeren Ansatz, indem sie festlegt, dass nur dann, „wenn die zuständige Behörde alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um den Gastgeber zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass er sich der Notwendigkeit bewusst ist, die angeforderten Informationen zu berichtigen“, sie die Befugnis hat, eine Aussetzung der Registrierungsnummer zu erteilen. Sie ist jedoch nicht auf die Befugnis zur Rücknahme oder zum Widerruf der Registrierung eingegangen.
Andererseits schlagen die Abgeordneten der EVP vor, statt einer digitalen Anlaufstelle für den Datenaustausch in jedem Mitgliedstaat eine einzige Anlaufstelle auf EU-Ebene einzurichten, die von der Europäischen Kommission verwaltet und von einer Koordinierungsgruppe unterstützt wird, die alle sechs Monate zusammenkommt.
Die Abgeordneten müssen also darüber entscheiden, ob die nationalen Behörden am besten geeignet sind, Daten zu sammeln und mit den lokalen Behörden auszutauschen, oder ob die Europäische Kommission die geeignetste Behörde ist, um eine zentrale Datenbank zu schaffen.
Zeitrahmen
Van Sparrentak, die von Abgeordneten der Linken unterstützt wird, möchte den Zeitrahmen für digitale Plattformen in Bezug auf die obligatorischen Bewertungszyklen und den Zeitraum für die Einhaltung der Vorschriften verschärfen. Gleichzeitig soll der Zeitraum verlängert werden, in dem die zuständigen Behörden die Daten aufbewahren können.
Die Europaabgeordneten der Mitte-Rechts-Fraktion wollen hingegen in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Die Verordnung soll am Mittwoch (28. Juni) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments erörtert werden.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
