Kommission verklagt Polen am EuGH
Nach der international kritisierten Rechtsreform in Polen soll der EuGH soll über die Zwangspensionierung polnischer...
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Artikel 7
Polen entgeht neuer EU-Klage - vorerst
Eigentlich war erwartet worden, dass der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am gestrigen Mittwoch...
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Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite
Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich auf die Seite des ungarischen Premierministers Viktor Orbán...
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Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Strafverfahren wegen der Verletzung von...
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NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Menschenrechtsaktivisten haben die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, begrüßt....
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EP will "nukleare Option" gegen Ungarn
Es hat sich abgezeichnet: Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein...
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Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn....
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Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die...
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Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"
Am Mittwoch möchte das EU Parlament nach Empfehlung des Rates darüber abstimmen, ob das Rechtsstaatlichkeitsverfahren...
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NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn...
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