Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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Artikel 7
Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel...
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Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat "viele Missverständnisse geschaffen"
Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit...
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Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten
Die Europäische Volkspartei muss zu ihren Grundsätzen stehen und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, so Manfred Weber,...
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Orbán an EVP: "Werde mich nicht ändern"
Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist bei einem Vorgipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in...
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Bulgarien nach Mord an Journalistin unter Druck
Nach der Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa steht das südosteuropäische Land unter wachsendem Druck, den...
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Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide...
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„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind seit Monaten auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck...
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