"Orbán versteht nur die Sprache der Macht"
Der Druck der EU auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Früchte getragen. Dass er...
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Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich
Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen,...
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Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange...
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Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht - das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel...
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