Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"
Am Mittwoch möchte das EU Parlament nach Empfehlung des Rates darüber abstimmen, ob das Rechtsstaatlichkeitsverfahren...
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Artikel 7
NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn...
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Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz
Polens Regierung reformiert weiterhin die Justiz, viele Bürger sehen darin eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit....
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Polens Premier: "Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren"
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land...
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen...
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EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Gestern hat der LIBE-Ausschuss des Parlaments sich dafür ausgesprochen, das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen...
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