Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen...
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Bundesverfassungsgericht
Eilanträge gegen CETA gescheitert - grünes Licht im Parlament
Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben....
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AKW-Betreibern steht Entschädigung für Atomausstieg zu
Betreiber von Atomkraftwerken können mit einer Entschädigung für den Atomausstieg rechnen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden....
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"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"
Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint...
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Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt,...
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Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und...
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Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die...
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