Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik
Die Debatte über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zeigt, dass Rüstungsexporte zunehmend...
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EU-Außenpolitik
Grüne fordern Regierungserklärung zu Waffenlieferungen an Irak
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen an die...
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Kommission prüft Polens Beschwerde über russischen Einfuhrstopp
Die Kommission hat zurückhaltend auf das polnische Ersuchen reagiert, eine formale Beschwerde bei der Welthandelsorganisation...
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Schweiz lehnt Umgehung des russischen Importstopps für Nahrungsmittel ab
Die Schweiz hat Versuche einiger EU-Lebensmittelproduzenten abgelehnt, den russischen Importstopp für Nahrungsmittel aus der EU...
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Waffenlieferungen an den Irak: Für Debatten bleibt keine Zeit
Militärhilfe für die irakischen Kurden sind angesichts des drohenden Völkermords an Jesiden und Christen richtig...
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Bundesregierung will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten
Deutschland will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die...
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Die kleinen Wahrheiten über TTIP
Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geht es nicht um höhere...
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Türkei hält BND-Spionage für "absolut inakzeptabel"
Die Türkei ist angeblich offizielles Spionage-Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Das gefährdet die Beziehungen zwischen...
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Gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik nicht um jeden Preis
Die Bundesregierung plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik unter gewissen Bedingungen. Eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle...
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Opposition wirft Maas Zynismus in Sachen Snowden vor
Wirbel um Heiko Maas: Hat der Bundesjustizminister dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden tatsächlich geraten, sich...
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