EU-Parlament hebt Immunität von vier polnischen Abgeordneten auf
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit...
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EU-Parlament
Breitbandgesetz: EU-Staaten streichen "stillschweigende Zustimmung"
Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es...
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Schutz von Journalisten scheitert an Misstrauen der EU-Staaten
Ein Versuch, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Medien vor strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit...
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Spionageprogramme: EU-Parlament erwägt zweiten Untersuchungsausschuss
Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen...
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76 Abgeordnete fordern „sofortigen Waffenstillstand“ im Gaza
76 Mitglieder des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die EU-Kommission und den Rat geschickt, in...
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CO2 Standards für LKW: EU-Abgeordnete unterstützen 90-Prozent-Ziel ab 2040
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt die CO2-Emissions-Ziele der Kommission für schwere Nutzfahrzeuge. Damit ist es...
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