EU-Parlament lobt Kosovo und Bosnien, weist Serbien zurecht

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch drei Berichte über die EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien angenommen. Darin werden Fortschritte gelobt, aber auch eine Normalisierung der Beziehungen, Einigkeit gegenüber Russland und ein Ende der hasserfüllten Rhetorik angemahnt.

Die drei Berichte wurden dem Plenum vorgelegt und jeweils mit überwältigender Mehrheit angenommen, was darauf hindeutet, dass die EU-Abgeordneten in Bezug auf die Erweiterung in der Region auf demselben Kurs sind.

Während die Abgeordneten die EU-atlantische Ausrichtung Bosniens und Herzegowinas begrüßten, verurteilten sie die hasserfüllte Rhetorik und die Störmanöver, die sich insbesondere gegen Milorad Dodik, den Vorsitzenden der von Belgrad unterstützten bosnisch-serbischen Entität im Land, der „Republika Srpska“, richten.

„Dabei handelt es sich vor allem um die destabilisierenden Aktivitäten und die Blockade der staatlichen Institutionen durch die Führung der Republika Srpska, die sanktioniert werden muss, sowie um die Blockade der Wahl- und Verfassungsreformen“, so der Berichterstatter Paulo Rangel.

Im vergangenen Dezember hatte die bosnisch-serbische Versammlung dafür gestimmt, serbische Vertreter:innen aus den Streitkräften, dem Steuersystem und der Justiz des Landes abzuziehen.

Die EU-Abgeordneten forderten eine bedingungslose Rückkehr in diese staatlichen Institutionen und einen Fortschritt bei der Arbeit an Reformen zur Anpassung an die europäischen Standards, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Darüber hinaus wurde Bosnien aufgefordert, alle EU-Sanktionen gegen Russland vollständig umzusetzen, die von den prorussischen bosnischen Serben blockiert werden. Dabei warnten die Abgeordneten vor Moskaus Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes.

Der Kosovo wurde für seine zunehmende politische Stabilität und sein starkes Engagement für seinen EU-Beitritt gelobt. Außerdem bekräftigte der Bericht die Forderung an die EU nach einer Visaliberalisierung, da „jede weitere Verzögerung die Glaubwürdigkeit und den Ruf der EU als zuverlässiger Partner untergraben würde.“

Der Bericht bestätigte auch die eindeutige Unterstützung für den bisher erfolglosen, von der EU geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina.

Die Gespräche sollten demnach zu einem „umfassenden, rechtsverbindlichen Normalisierungsabkommen führen, das für Serbien und den Kosovo von entscheidender Bedeutung ist, um auf ihrem jeweiligen europäischen Weg voranzukommen, und das zu Stabilität und Wohlstand in der Region beitragen wird.“

Die Berichterstatterin Viola von Cramon nahm kein Blatt vor den Mund und forderte insbesondere Frankreich und die Niederlande auf, die Visaliberalisierung für Bürger des Kosovo nicht länger zu blockieren.

Der Kosovo ist das letzte Land in der Region, dessen Bürger:innen für die Einreise in die EU noch ein Visum benötigen.

„Ich hoffe wirklich, dass dies der letzte Bericht sein wird, in dem dieses Versagen erwähnt wird. Was den Rat anbelangt, und in diesem Zusammenhang möchte ich mich direkt an Frankreich und die Niederlande wenden, ist es jetzt an der Zeit, die Entscheidung über die Visaliberalisierung zu treffen“, sagte sie.

In Bezug auf Serbien war der Bericht weniger rosig und sprach von mangelnden Fortschritten und sogar Rückschritten in grundlegenden Fragen des EU-Beitritts.

Die Abgeordneten forderten Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo.

„Wir stellen fest, dass noch viel mehr getan werden kann, um Serbien auf dem Weg in die EU zu unterstützen. Ich bin bereit, mit der neuen Führung in Belgrad an einer europäischen Zukunft für Serbien zu arbeiten“, sagte der Berichterstatter Vladimír Bilčík.

Der Bericht bedauert auch sehr, dass Serbien sich den EU-Sanktionen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht angeschlossen hat, und fordert die Behörden auf, dies dringend zu tun.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić zeigte sich erfreut darüber, dass das Parlament den Antrag auf Abbruch der Vor-Beitrittsverhandlungen mit Serbien wegen dessen Haltung zum Krieg in der Ukraine ablehnte, und fügte hinzu, Belgrad werde sich weiterhin für die Interessen des Landes einsetzen.

„Es gab Versuche einzelner Abgeordneter, einen Stopp der Verhandlungen mit Serbien zu erreichen. Wir sind froh, dass dies gescheitert ist, weil es falsch wäre, und sind der Mehrheit im Europäischen Parlament dankbar, die dies abgelehnt hat… Aber wie ich bereits gesagt habe, jeder soll seine Arbeit machen. Wenn sie meinen, wir sollten betteln, werden wir das nicht tun“, sagte Vučić vor Reportern.

Er sagte, es sei sehr wichtig für Serbien, auf dem europäischen Weg zu bleiben, aber es sei auch wichtig, dass es die Freiheit und das Recht habe, seine eigenen Interessen zu berücksichtigen.