Kann die EU soziale Medienplattformen verbieten?
Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften...
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EU
Polens Ideen für genveränderte Pflanzen entfachen rechtliche Debatte
Warschau drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Aber umstrittene Vorschläge zur Patentierbarkeit lassen...
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Tschechien will mit USA über KI-Chip-Exportbeschränkungen verhandeln
Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit den USA über die neu angekündigten Exportkontrollen...
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Ausarbeitung des EU-Verteidigungsplans verzögert sich
Der lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein...
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EU wirft China „systematische Diskriminierung“ von Herstellern medizinischer Geräte vor
Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten...
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NATO-Chef: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Geld für Verteidigung
Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag....
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Sechs EU-Staaten wollen russische Ölgewinne weiter senken
Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus...
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Gas-Streit: Slowakei droht Ukraine mit Entzug der EU-Beitrittsunterstützung
Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt....
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Finnland überprüft Tanker unter Sabotageverdacht in der Ostsee
Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an...
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EU nutzt russische Vermögensgewinne für ukrainische Rüstungsindustrie
Die EU will knapp zwei Milliarden Euro aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine...
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