Tschechien will mit USA über KI-Chip-Exportbeschränkungen verhandeln

Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit den USA über die neu angekündigten Exportkontrollen für KI-Chips zu verhandeln. Zuvor hatte Washington die Ausfuhr von KI-Technologien beschränkt – auch die EU-Staaten sind in unterschiedlicher Weise betroffen.

Prag – Während 18 „zentrale Verbündete und Partner“ als Universal Verified End-Users (UVEU) eingestuft sind und vollständige Ausnahmen von Exportbeschränkungen genießen, kommen  vielen EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Tschechien, diese Vorteile nicht zu Gute. Dies löst in Prag Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Spitzentechnologien aus.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) kritisierte den Plan, EU-Staaten unterschiedlich zu behandeln, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es Verhandlungsspielraum zwischen der EU und den USA gebe. Der Regierungschef fügte hinzu, dass es der kommenden US-Administration obliege, die Details zu klären und zu definieren, was dies in der Praxis bedeute.

Die Maßnahme des Weißen Hauses soll verhindern, dass fortschrittliche KI-Chips in die Hände „nicht vertrauenswürdiger Akteure“ gelangen. Länder, die nicht auf der Liste stehen, können jedoch eine Genehmigung beantragen, um in den nächsten zwei Jahren bis zu 320.000 bestimmter moderne Grafikkartenchips (Graphics Processor Units, GPU) zu kaufen.

Eine Kategorie von „Länder von sicherheitspolitischer Besorgnis“, zu denen China und Russland gehören, unterliegt noch strengeren Beschränkungen. Kein EU-Land fällt in diese Kategorie, jedoch bleibt Tschechien außerhalb der obersten Kategorie „zentrale Verbündete und Partner“.

Der Sprecher des tschechischen Außenministeriums, Daniel Drake, zeigte sich optimistisch, dass Prag seinen Status noch ändern könne. Er betonte zudem, dass die Regelung in den kommenden Wochen Gegenstand politischer Gespräche hochrangiger tschechischer Vertreter in Washington sein werde.

Auch der tschechische Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Marek Ženíšek, wies darauf hin, dass der regulatorische Prozess noch bevorstehe. Der Vorschlag unterliegt einer 120-tägigen Kommentierungsfrist, der Zustimmung des Kongresses und der Unterschrift des neuen Präsidenten. Dies lasse genügend Raum für diplomatische Verhandlungen zwischen der EU und den USA, sagte er.

Tschechien falle in dieselbe Kategorie wie Israel, Polen, die Schweiz und Portugal, fügte er hinzu. „Ich halte dies für eine unglückliche Entscheidung und bin überzeugt, dass noch Zeit für Veränderungen bleibt.“