EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung "nicht vereinbar" mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und unterschiedsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert,...
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EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität
Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte...
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EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht...
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Google gewinnt bahnbrechenden "Recht auf Vergessenwerden"-Prozess
Google hat eine bedeutende Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können. Das oberste Gericht der EU...
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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen
Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies...
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EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Der EuGH hat heute entschieden, dass es sich beim deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht um staatliche Beihilfen...
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EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden
Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher...
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EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zur Bewertung...
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Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
In Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein...
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