Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an
Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen,...
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Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu
Die Europäische Kommission hat, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der...
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EU stellt Verfahren zu EZB-Urteil aus Karlsruhe ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen...
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Atomkraft in der EU Taxonomie: Österreich bereit EU zu verklagen
Österreichs Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem exklusiven Interview mit EURACTIV, dass ihr...
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EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof...
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Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht
EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die "stillschweigende...
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