Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert,...
3 Minuten
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität
Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte...
2 Minuten
EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht...
4 Minuten
Google gewinnt bahnbrechenden "Recht auf Vergessenwerden"-Prozess
Google hat eine bedeutende Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können. Das oberste Gericht der EU...
2 Minuten
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen
Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies...
4 Minuten
EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Der EuGH hat heute entschieden, dass es sich beim deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht um staatliche Beihilfen...
3 Minuten
EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden
Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher...
3 Minuten
EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zur Bewertung...
5 Minuten
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
In Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein...
4 Minuten
EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein...
3 Minuten
