Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
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EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine...
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EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht
Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es...
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EuGH gibt Kommission bei Verbot von Pestiziden Recht
Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass die Europäische Kommission rechtmäßig gehandelt hat, als...
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