Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch...
4 Minuten
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
2 Minuten
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
3 Minuten
Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine...
3 Minuten
EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
2 Minuten
Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht
Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es...
2 Minuten
EuGH gibt Kommission bei Verbot von Pestiziden Recht
Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass die Europäische Kommission rechtmäßig gehandelt hat, als...
4 Minuten
Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse...
3 Minuten
EU-Gericht verbietet umstrittene französische Vogeljagd-Praxis
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch eine traditionelle französische Vogeljagdpraxis unter Verwendung sogenannter Leimfallen...
4 Minuten
Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen...
2 Minuten
