Polen legt im Rechtsstaatlichkeit-Streit nach
Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Gerichtshof darf "keine Rolle" bei Nordirland-Protokoll spielen
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Entscheidung über die Verwaltung des Nordirland-Protokolls wird für...
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Madrid will gegen EU-Beschluss zur Sperrung von Fischereigebieten klagen
Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Sperrung von 87...
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Polen droht Kommission, gegen Blockierung von EU-Rettungsgeldern zu klagen
Polen werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Europäische Kommission einreichen, wenn...
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EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen
Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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YouTube könnte für illegale Inhalte haftbar gemacht werden
Online-Videoplattformen wie YouTube könnten für Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, haftbar gemacht werden, wenn sie...
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Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene...
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