EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Einsatz bestimmter Cookies bei Facebook zulässig?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit...
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Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Es ist eine weitere juristische Niederlage für die rechte Regierung von Viktor Orbán: Das oberste...
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Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am heutigen Dienstagmorgen über die Klagen Ungarns und...
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Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag gegen das ungarische Hochschulgesetz entschieden. Mit dem Gesetz...
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EU-Gerichtshof: Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel nur erlaubt, wenn 'gerechtfertigt'
Nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben, sind...
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Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA, das die sichere Übertragung der Daten europäischer...
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EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen
Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss...
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BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine...
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EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich als illegal...
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