EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung - Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn...
2 Minuten
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der EuGH und der Brexit: Luxemburg ist nahe an London
Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof...
5 Minuten
EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
2 Minuten
EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung...
2 Minuten
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Die...
2 Minuten
Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden. Telekommunikationsanbieter sind demnach...
2 Minuten
EuGH macht Druck auf deutsche Asylbehörden
Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der...
2 Minuten
EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen
Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur...
3 Minuten
EU-Gericht: Initiative "Stop TTIP" ist legitim
Das europäische Bündnis gegen die TTIP- und CETA-Verhandlungen erfüllt laut der EU-Kommission die Bedingungen für...
3 Minuten
Türkei: Wahlkommission untersucht Beschwerden gegen Referendum
Die Wahlkommission der Türkei soll die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. Die Opposition will notfalls...
2 Minuten
