„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt“
Nach zähem Ringen wurde am 8. Dezember eine Einigung über zentrale Fragen der ersten Verhandlungsphase...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist....
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EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und...
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In Trippelschritten zum Brexit
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich,...
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„Der EuGH hat die sozialen Rechte den Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet“
Am 17. November proklamierte die EU die so genannte Säule sozialer Rechte. Die darin formulierten...
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Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab
Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht...
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Polnischer Umweltminister wirft EU "Lügen" und "Fake News" vor
Die EU-Kommission übertreibe beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie verbreite Lügen...
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EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Seit 20 Jahren regelt die Entsenderichtlinie die Rechte entsandter Arbeitnehmer im EU-Ausland. Inhalte und Auswirkungen waren stets...
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Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen
Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban weiter...
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Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung "abstoßend"
Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die...
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