Ungarns EU-Gelder: Klageerfolg des Parlaments laut Barley sehr gering
Die Chancen, dass der Europäische Gerichtshof der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission wegen...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht...
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Gelder für Ungarn: EU-Parlament droht Kommission mit Klage
Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore...
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Kurzzeitvermietung: EU-Generalanwalt bekräftigt Herkunftslandprinzip
Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip in gemeinsamen Fällen der...
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Tschechien und Polen verletzen wohl EU-Wahlrecht
Tschechische und polnische Gesetze erlauben es EU-Ausländern nicht, den nationalen Parteien beizutreten. Dies verstoße gegen...
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250 Millionen Euro: EU-Gerichtshof gibt Amazon im Steuerstreit Recht
Das oberste Gericht der EU hat am Donnerstag (14. Dezember) eine Entscheidung der Europäischen Kommission...
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EuGH schärft bei Datenschutz nach
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt international als eines der stärksten Datenschutzgesetze. In einem wegweisenden Urteil hat...
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Europäischer Gerichtshof verschärft Datenschutzgrundverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (5. Dezember) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verhängung...
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Endlich unabhängig: Regierung stärkt Bundesnetzagentur
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 stärkt die Regierung die Unabhängigkeit...
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EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google...
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