Frankreichs Verwaltungsgericht stoppt erneut Verbot von Fleischbezeichnungen
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs ein Regierungsdekret gestoppt, das...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Gerichtshof kippt Gesetz zu Fingerabdrücken in nationalen Personalausweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag (21. März) eine Verordnung für EU-Bürger, ihre Fingerabdrücke...
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EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament...
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Einwilligungssystem verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Datenschutzverordnung
Der belgische Werbeverband IAB Europe hat ein Einwilligungssystem für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten entwickelt....
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Ungarns EU-Gelder: Klageerfolg des Parlaments laut Barley sehr gering
Die Chancen, dass der Europäische Gerichtshof der Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission wegen...
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Europäischer Gerichtshof: Willkürliche Speicherung von Strafregisterdaten rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht...
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Gelder für Ungarn: EU-Parlament droht Kommission mit Klage
Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore...
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