'Russian Warship, Go F**k Yourself': EU-Gericht lehnt Markenschutz ab
Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Portugal empört über Ablehnung von Richter für EU-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig,...
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Kriterien für "Sicheren Drittstaat": Italienische Richter bitten EU-Gerichtshof um Hilfe
Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen...
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Österreichs ÖVP klagt doch nicht gegen EU-Renaturierungsgesetz
Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die...
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EU-Gericht lehnt französisches Kennzeichnungsverbot von „Veggie-Steaks“ ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine französische Verordnung zur Verwendung von Begriffen wie...
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Ausschluss vom EU-Parlament: EU-Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Separatistenführer
2019 wurde den ehemaligen katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Toni Comín ihre Sitze im EU-Parlament...
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EU-Gericht hebt Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google auf
Das Gericht der EU hat am Mittwoch (18. September) eine von der EU-Kommission gegen Google...
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EuGH: Ungarns Preisgrenze für Lebensmittel verstieß gegen Wettbewerbsregeln
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein ungarisches Dekret, das regulierte Preise für Grundnahrungsmittel vorschrieb, den...
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EU-Gerichtshof bestätigt 2,42 Milliarden Euro Bußgeld gegen Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein...
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Europäischer Gerichtshof: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (10. September) 13 Milliarden...
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