EU-Gerichtshof: Kein Limit für Datenschutzbeschwerden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung...
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Freier Museumseintritt für Einwohner: Portugal im Konflikt mit Brüssel
Die EU-Kommission leitete am Montag (16. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen „diskriminierender Vorschriften“ ein....
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EU ermahnt Mitgliedstaaten wegen Verzögerung beim Digital Service Act
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell...
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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'Russian Warship, Go F**k Yourself': EU-Gericht lehnt Markenschutz ab
Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde...
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Portugal empört über Ablehnung von Richter für EU-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig,...
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