Freier Museumseintritt für Einwohner: Portugal im Konflikt mit Brüssel
Die EU-Kommission leitete am Montag (16. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen „diskriminierender Vorschriften“ ein....
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EU ermahnt Mitgliedstaaten wegen Verzögerung beim Digital Service Act
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell...
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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'Russian Warship, Go F**k Yourself': EU-Gericht lehnt Markenschutz ab
Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde...
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Portugal empört über Ablehnung von Richter für EU-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig,...
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Kriterien für "Sicheren Drittstaat": Italienische Richter bitten EU-Gerichtshof um Hilfe
Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen...
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Österreichs ÖVP klagt doch nicht gegen EU-Renaturierungsgesetz
Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die...
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EU-Gericht lehnt französisches Kennzeichnungsverbot von „Veggie-Steaks“ ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine französische Verordnung zur Verwendung von Begriffen wie...
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Ausschluss vom EU-Parlament: EU-Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Separatistenführer
2019 wurde den ehemaligen katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Toni Comín ihre Sitze im EU-Parlament...
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EU-Gericht hebt Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google auf
Das Gericht der EU hat am Mittwoch (18. September) eine von der EU-Kommission gegen Google...
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