Europäische Gerichtshof: Ungarns Anti-Asyl-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Ungarn hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es Asylsuchende zwang, sich in seinen Botschaften in Serbien...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Briten können EU-Staatsbürgerrechte nicht behalten
Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der...
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Oberstes EU-Gericht verwirft Vorschriften für Fahrdienste in Barcelona
In einem am Donnerstag (8. Juni) veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurden die strengen...
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Schengen-Beitritt Rumäniens: EU-Abgeordneter setzt auf Klage vor EuGH
Die einzige Möglichkeit für Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof,...
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EU-Gericht: Ryanair gewinnt erneut Klage gegen Corona-Hilfen
Das zweithöchste europäische Gericht hat am Mittwoch (24. Mai) die Klage der Billigfluglinie Ryanair gegen...
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Gericht: Rumänien muss gleichgeschlechtliche Partnerschaft anerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat festgestellt, dass Rumänien verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Partnerschaften...
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EuGH mit Verfahren gegen französische Urheberrechtsorganisation
Die französische NGO La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die...
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Andalusisches Naturschutzgebiet: Streit zwischen EU-Sozialdemokraten und Kommission
Ein vom Regionalparlament in Andalusien verabschiedetes Gesetz sorgt derzeit in Brüssel für Aufregung. Laut der...
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Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an
Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes...
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Kommission verklagt Tschechien wegen fehlendem Schutz für Whistleblower
Die Europäische Kommission verklagt die Tschechische Republik, weil es keine Regeln zum Schutz von Whistleblowern...
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