Finanzminister aus Deutschland und Österreich rüsten sich für EU-Streit um Investitionen

Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine hitzige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.

Die Minister aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein – alle von konservativen oder marktliberalen Parteien – hielten am Dienstag (13. August) ihr jährliches Treffen am Bodensee ab und betonten, dass sie mehr gemeinsam haben als nur die Sprache.

Es sei „nicht nur die gemeinsame Sprache, die unsere Länder verbindet, sondern es sind auch unsere gemeinsamen Werte, unsere Überzeugungen“, sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP/EVP) vor Journalisten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Brunner, der für den Sitz des österreichischen Kommissars in der kommenden EU-Kommission nominiert wurde, bekräftigte die Notwendigkeit, die „Wettbewerbsfähigkeit“ in den Mittelpunkt der Agenda der nächsten Kommission zu stellen – ein Thema, das in den letzten Monaten im politischen Diskurs der EU eine prominente Rolle gespielt hat.

Dazu würden Initiativen zur Verringerung der bürokratischen Belastung für Unternehmen, zur Stärkung der Innovation, zur Mobilisierung von Privatkapital durch eine Kapitalmarktunion sowie zur Angleichung der Klima- und Finanzpolitik gehören, so Brunner.

Gleichzeitig müssten die öffentlichen Ausgaben nach den hohen krisenbedingten Ausgaben der letzten Jahre reduziert werden, fügte der österreichische Minister hinzu.

„Dieser budgetäre Ausnahmezustand […] darf nicht zu einem Normalzustand werden, im Gegenteil, wir müssen wieder mehr Disziplin haben, wir müssen unser Anspruchsdenken auch insgesamt zurückfahren, aus meiner Sicht“, sagte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew Europe) fügte hinzu, dass in der EU „wichtige Debatten“ anstünden, wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden können: „Über den privaten Sektor, aus den nationalen Haushalten oder über neue gemeinschaftliche europäische Instrumente.“

„Und für diese Debatte rüsten wir uns – also diejenigen von uns, die Mitglieder der EU sind – auch hier am Bodensee“, sagte er.

„Die Position der Bundesregierung“, so Lindner weiter, „ist jedenfalls klar. Wir wollen privates Kapital mobilisieren, hier ist unser Wettbewerbsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Lindners Betonung der Ankurbelung privater Investitionen ergab sich auch aus seinem langjährigen Widerstand gegen eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben der EU.

„Auf europäischer Ebene haben wir aber alles an öffentlichen Geldern, was wir benötigen, neue Fonds und Strukturen brauchen wir nicht. Am Ende geht es immer darum, die Verantwortung des einzelnen Staates für seine Staatsfinanzen und seine wirtschaftliche Entwicklung zu bewahren“, sagte er.

Dies steht im Kontrast zu Äußerungen des scheidenden EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni, der den Investitionsbedarf Europas als „Berge, die vor uns liegen“ bezeichnete und neue Instrumente auf EU-Ebene forderte.

Vorrang für Investitionen in Europa?

Brunner und Lindner waren sich zwar einig, dass privaten Investitionen Vorrang vor öffentlichen Mitteln eingeräumt werden solle – einem Punkt, dem andere Entscheidungsträger, etwa der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, widersprechen dürften.

Das Treffen am Dienstag deutete aber auch auf mögliche Spannungen darüber hin, wie dieses Ziel erreicht werden sollte.

Unter Verweis auf Lettas im April veröffentlichten Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes wies Brunner auf die beträchtlichen Mengen an privaten Ersparnissen hin, die jedes Jahr aus Europa abfließen.

Letta hatte hervorgehoben, dass 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen in Form von Einlagen und Bargeld auf dem gesamten Kontinent gehalten werden – rund 300 Milliarden Euro davon würden jährlich auf ausländischen Märkten investiert, vor allem in US-Anlagen.

„Das bedeutet auch, dass die Ersparnisse der Europäerinnen und Europäer eben Innovationen im Ausland, aber auch Jobs im Ausland fördern“, sagte Brunner. „Das kann nicht das Ziel der Europäischen Union sein“.

„Unser Kapital sollte auch unserem Standort zugutekommen“, so Brunner.

Lindner zeigte sich zurückhaltender, was die Notwendigkeit angeht, Anreize für Privatpersonen zu schaffen, in Europa zu investieren. Er betonte das Recht der Bürger, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld anlegen wollen.

Lettas Bericht, der die Kapitalmarktunion in eine „Spar- und Investitionsunion“ umbenannte, und die Erklärungen mehrerer EU-Finanzminister und führender Politiker enthielten Pläne zur Einführung grenzüberschreitender Spar-, Renten- und Investitionsprodukte.

Diese sollen die Basis der Kleinanleger in der EU stärken (im Gegensatz zu professionellen Anlegern wie Vermögensverwaltern, Versicherern, Pensionsfonds und Investmentbanken).

Durch ein gemeinsames EU-Investmentprodukt für Kleinanleger hoffen die politischen Entscheidungsträger, das private Sparvermögen in Europa anzuzapfen, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass in die EU-Vorschriften für Investmentfonds für Kleinanleger – auch Ucits genannt – Bestimmungen aufgenommen werden, die einen Mindestanteil an Anlagen in der EU vorschreiben.

Im Rahmen eines solchen Produkt auf EU-Ebene „könnte man auch vorsehen, dass es nur innerhalb der Europäischen Union anlegen darf“, bestätigte Lindner.

„Allerdings wäre das die freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger, in ein solches Produkt zu investieren“, betonte er. „Wenn die Europäische Union […] nicht wettbewerbsfähiger wird, dann wird natürlich die Verzinsung eines solchen Produkts geringer sein, als die Anlage auf den internationalen Kapitalmärkten“, fügte er hinzu.

„Deshalb will ich für Deutschland und unsere nationale Politik sagen, dass ich auf keinen Fall national eine Engführung nur auf unseren Markt begünstigen will, gerade wenn es um die Vorsorge oder den Vermögensaufbau von Millionen Menschen geht“, sagte Lindner.

„In einer alternden Gesellschaft, mit weniger Wachstumsdynamik, ist deren Chance ja, in anderen, dynamischer wachsenden Weltregionen anzulegen“, schloss er.

*Anna Brunetti hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Chris Powers/Kjeld Neubert]