Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren
Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast einen neuen Ansatz...
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Gesetz über digitale Dienste
Gesetz über digitale Dienste: Drei Pornoseiten kommen auf die Liste
Drei Pornografie-Websites müssen sich an strenge EU-Vorschriften halten, nachdem sie in die Liste der sehr...
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Bundesregierung beschließt Umsetzung des Digital Services Act
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20. Dezember) den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll...
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EU-Kommission ermittelt gegen X: Mangelhafte Bekämpfung von Desinformation
Die Europäische Kommission hat am Montag (18. Dezember) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X, früher bekannt...
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Israel-Hamas-Krieg: EU-Kommission verstärkt Schutz von Juden und Muslimen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für...
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EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen
Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung...
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EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google...
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KI-Gesetz: Erste Kriterien für leistungsstarke Basismodelle
Die führenden EU-Abgeordneten bei der Ausarbeitung des KI-Gesetzes haben die ersten Kriterien vorgeschlagen, um die...
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NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als "systemisches Risiko"
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch...
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Verhandlungen über Medienfreiheit: Erste Kompromisse und Spannungspunkte
Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über...
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