Israel-Hamas-Krieg: EU-Kommission verstärkt Schutz von Juden und Muslimen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für...
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EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen
Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung...
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EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google...
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KI-Gesetz: Erste Kriterien für leistungsstarke Basismodelle
Die führenden EU-Abgeordneten bei der Ausarbeitung des KI-Gesetzes haben die ersten Kriterien vorgeschlagen, um die...
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NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als "systemisches Risiko"
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch...
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Verhandlungen über Medienfreiheit: Erste Kompromisse und Spannungspunkte
Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über...
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Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzung
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer am Mittwoch (18. Oktober) verabschiedeten Resolution auf,...
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