Österreichischer Gesundheitsminister tritt zurück
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat nach nicht einmal einem Jahr im Amt seinen Rücktritt angekündigt....
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Innenpolitik
Frankreich will wegen Flüchtlingswelle EU-Notstand ausrufen
Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird die Aktivierung der Richtlinie über den "vorübergehenden Schutz"...
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Angesichts Ukraine-Krise: Polen verabschiedet Gesetzentwurf zur nationalen Verteidigung
Die Regierung hat am Dienstag (22. Februar) einen Gesetzentwurf zur "Heimatverteidigung" gebilligt, der es ermöglicht,...
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EU-Ministertreffen in Wien: Rückführung von Asylbewerbern fördern
Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame...
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Schwedische Gesundheitsbehörden warnen vor möglicher neuer Variante
Neue Szenarien, die von der schwedischen Gesundheitsbehörde (FHM) modelliert wurden, gehen von einem weiteren raschen...
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Tschechische Impfgegner werden zu Pro-Russland-Aktivisten
Gruppen tschechischer Aktivist:innen, die Massendemonstrationen gegen Corona-Auflagen organisieren, unterstützen Russland offen bei seiner Aggression gegen...
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Polnischer Medienrat gewährt umstrittenem staatlichem Sender 400 Millionen Euro
Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda...
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Erhalten von EU Konjunkturförderung in der Slowakei bedroht
Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht,...
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Brüssler Gerangel um Spitzenjobs lässt Teile Europas im Regen stehen
Die ungleiche Aufteilung von EU-Kommissionsstellen unter den EU-Mitgliedstaaten ist allgemein bekannt. Die meisten Länder sind...
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Abgeordneter fordert Referendum zur militärischen Neutralität Irlands
Ein irischer Parlamentarier forderte am Mittwoch (16. Februar), den langjährigen Neutralitätsgrundsatz des Landes in internationalen...
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