Brüssler Gerangel um Spitzenjobs lässt Teile Europas im Regen stehen

Die ungleiche Aufteilung von EU-Kommissionsstellen unter den EU-Mitgliedstaaten ist allgemein bekannt. Die meisten Länder sind über die derzeitige Lage frustriert, dabei lassen die jüngsten Pläne der EU-Exekutive wenig Hoffnung auf eine gerechtere Verteilung, wie EURACTIV erfahren hat.

EURACTIV hat 13 EU-Länder aus allen Ecken des Kontinents für diesen Artikel befragt. Nur zwei waren mit dem derzeitigen Status Quo im Personalwesen zufrieden.

Die Mitgliedstaaten können in drei Kategorien eingeteilt werden: diejenigen, die in Spitzenpositionen nicht vertreten sind, diejenigen, denen es an Nachwuchs in den unteren Rängen mangelt und diejenigen, die an beiden Enden des Altersspektrums benachteiligt werden.

Die relativ neuen Mitgliedstaaten sind unzufrieden mit der geringen Vertretung ihrer Staatsangehörigen in höheren Positionen. Die älteren Mitgliedstaaten haben unterdessen mit dem Generationswechsel in ihren Reihen zu kämpfen, da viele hochrangige Beamte bald das Rentenalter erreichen werden.

Diejenigen, deren Belegschaft sich durch die kommende Pensionierungswelle aufzulösen droht, fordern kurzfristige Lösungen, wie beispielsweise die Rekrutierung von neuen Mitarbeiter:innen nach Nationalität, um die künftig unbesetzten Stellen zu übernehmen.

Die Neulinge in der EU sind unglücklich

Nach Angaben eines Berichts zu der geografischen Repräsentation in EU-Führungspositionen sind die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE-Staaten) seit ihrem Beitritt in den europäischen Institutionen unterrepräsentiert.

„West- und Südeuropa haben 85 Prozent der neuen Ernennungen im Jahr 2021 erhalten, und 70 Prozent zwischen 2019 und 2021. Dagegen wurde 2021 kein Bürger aus Mitteleuropa in eine Führungsposition berufen“, warnt die Analyse.

„Seit Jahren beobachten wir eine Tendenz, unsere Region bei der Ernennung von Führungspositionen in der EU an den Rand zu drängen“, erklärte ein Diplomat eines mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaates gegenüber EURACTIV.

Ihrer Ansicht nach führt der Mangel an gleichberechtigter Repräsentation zu einer Entfremdung der Bürger und untergräbt die demokratische Legitimität der EU. Dies habe nationalistische und anti-europäische Gefühle zur Folge, die zunehmend  von der Allgemeinbevölkerung aufgegriffen werden.

Allerdings müssen weitere Aspekt in Betracht gezogen werden, um dem Problem auf den Grund zu gehen. Beispielweise fehlt es vielen an einer geeigneten Strategie, um ihre Staatsangehörigen in die EU-Institutionen zu befördern.

Die Problematik des Generationswechsels

Das Problem betrifft jedoch nicht nur die mittel- und osteuropäischen Länder.

„Unsere derzeitige Situation ist zufriedenstellend, aber wir sehen bereits einen Abwärtstrend, der im Laufe dieses Jahrzehnts zu einer Unterrepräsentation von Finnen in vielen größeren Institutionen führen kann, einschließlich der Kommission, wo wir bei den jüngeren Beamten bereits unterrepräsentiert sind“, sagte Mikael Kekkonen, Berater der Ständigen Vertretung Finnlands bei der EU, gegenüber EURACTIV.

Laut Kekkonen liege der Hauptgrund dafür in der Tatsache, dass viele Beamte, die beim Beitritt Finnlands zur EU eingestellt wurden, das Rentenalter erreicht haben oder bald erreichen werden. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren nur wenige neue Mitarbeiter:innen eingestellt.

Wie EURACTIV erfuhr, teilen Irland und Deutschland ähnliche Sorgen.

„Es ist uns klar, dass die EU-Institutionen zusammen mit den Mitgliedstaaten dieses Problem angehen müssen“, sagte Kekkonen.

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), das für die Auswahl von Personal für die Institutionen zuständig ist, hat bereits 17 Mitgliedsstaaten aufgelistet, darunter die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark und Schweden, die aufgrund der relativ niedrigen Präsenz ihrer Staatsangehörigen in den EU-Institutionen besondere Aufmerksamkeit verdienen.

„Die Situation zeigt ein seit langem bestehendes systemisches Problem in der Personalpolitik der EU-Institutionen, bei dem die Sprachanforderungen vor allem südeuropäische Länder (zum Beispiel Italien und Spanien) auf Kosten der Vertretung anderer Mitgliedstaaten begünstigen“, erklärte Tereza Kůnová vom Büro der tschechischen Regierung gegenüber EURACTIV.cz.

Das System zur Auswahl von EU-Beamten, das von manchen als „ungeeignet“ bezeichnetet wird, ist jedoch möglicherweise nicht die einzige Ursache für die unzureichende Repräsentation.

„In der Tschechischen Republik liegt es sicherlich an einer eher lauwarmen Haltung gegenüber der EU-Mitgliedschaft und daher auch an der eher lauwarmen Unterstützung der Ministerien und des Regierungsbüros für Tschechen, die in die Institutionen eintreten wollen.“ sagte Jan Kovář, stellvertretender Forschungsdirektor des Prager Instituts für internationale Beziehungen.

„Vor allem für leitende Positionen sind Lobbying und die Unterstützung durch die staatlichen Behörden ein wichtiger Faktor, denn die Konkurrenz ist groß“, fügte er hinzu.

Spanisches Wunder

Im Jahr 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zielquote, also den Anteil, den die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates im Verhältnis zu der Bevölkerung des Landes idealerweise ausmachen sollten.

„Derzeit gibt es in der Kommission tatsächlich Nationalitäten, die unter 80 Prozent ihrer Zielquote liegen“, räumte der Sprecher der EU-Exekutive ein.

Mehrere EU-Länder haben bereits eine spezielle Strategie verabschiedet, um die Zahl der Staatsangehörigen in den EU-Institutionen zu erhöhen. Tschechien zum Beispiel hat den Plan 2015 angenommen. Ähnliche Dokumente wurden auch in Schweden, Irland, Dänemark und anderen Ländern angenommen.

Spanien hat die Aktivität seiner Abteilung in Brüssel, die Dienststelle zur Unterstützung der Staatsangehörigen in den Institutionen (UDA), verstärkt, die halbjährliche Berichte über die Gesamtpräsenz von Spaniern in den verschiedenen EU-Institutionen erstellt.

Aus dem Bericht vom Februar 2021, den EURACTIV einsehen konnte, stechen zwei Fakten hervor: Spanien hat einen Anteil von 8,4 Prozent an der Gesamtzahl der Beamten in den EU-Institutionen (einschließlich der Zeitbediensteten) und liegt damit nur hinter Italien, Frankreich und Belgien und in der Nähe seiner Zielquote von 8,9 Prozent.

In den kommenden Jahren könnte sich diese Dominanz sogar noch verstärken, da spanische Staatsangehörige in Auswahlverfahren erfolgreicher als andere Mitgliedsstaaten sind, die insgesamt einen Anteil von über 14 Prozent ausmachen.

Welchen Pass haben Sie?

Inzwischen fordern 10 äußerst besorgte EU-Mitgliedstaaten eine Änderung und haben Ende 2021 einen Brief an den für Haushalt und Verwaltung zuständigen Kommissar Johannes Hahn geschickt.

Eine der Lösungen, auf die einige Länder drängen, ist die Einführung von Auswahlverfahren auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, um die Vertretung innerhalb der Kommission als kurzfristige Lösung wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bevor längerfristige Abhilfemaßnahmen in Kraft treten können.

Die Kommission hat jedoch erwidert, dass solche “passbasierten“ Stellenausschreibungen zwar zu ihren Plänen gehören, aber eine Lösung des „letzten Mittels“ bleiben werden.

Die Kommission bestätigte gegenüber EURACTIV, dass man bereits an einer neuen Personalstrategie arbeite. Sie gab jedoch keine Antwort darauf, ob man bereit ist, Stellenausschreibungen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit in Betracht zu ziehen.

Stattdessen sagte die EU-Exekutive, geografische Ausgewogenheit sei „ein wünschenswertes Ziel“, erinnerte aber daran, dass alle ihre „Beamten im Interesse der EU arbeiten“, während Einstellungen „auf der Grundlage von Verdiensten und Kompetenzen unabhängig von Überlegungen zur Nationalität erfolgen“.

„Es ist wichtig zu verstehen, wie und warum es zu Ungleichgewichten kommt. Die Gründe dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Deshalb schlagen wir in der neuen Personalstrategie einen Aktionsplan für die unterrepräsentierten Mitgliedstaaten vor, der länderspezifische Analysen und zugeschnittene Maßnahmen enthalten wird“, so der Kommissionssprecher.

Die Junioren

Ohne eine systematische langfristige Vision, die über Werbemaßnahmen in den Mitgliedstaaten hinausgeht, wird die Haltung der EU-Exekutive im Bereich der Personalpolitik die europäischen Hauptstädte sicherlich verärgern.

Die Daten über den neuen Schritt der Kommission, jüngere Arbeitskräfte in ihre Büros zu holen, zeigen jedoch, dass es alternative Lösungen geben könnte, um die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das Juniors Professionals Program (JPP), das zum Teil von einem ähnlichen, seit langem bestehenden Programm der Weltbank inspiriert wurde, weist nur drei Jahre nach seinem Start im Jahr 2018 bereits Ungleichgewichte auf.

Dennoch könnten solche Asymmetrien langfristig dazu beitragen, die Waage für die gesamte Kommission in die richtige Richtung zu bringen, wenn sie richtig behandelt werden.

Dänemark und Irland beispielsweise, die derzeit in dem Programm überrepräsentiert sind, wollen ihren nationalen Plänen zufolge den öffentlichen Dienst der EU mit jungen Kräften auffüllen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

[Infografik von: Esther Snippe | EURACTIV.com]