Digitales Ein- und Ausreisesystems der EU erneut verschoben
Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien...
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Innenpolitik
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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Ungarn außen vor: Ausgewählte Außenminister treffen sich in Warschau
Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Deutschland und Polen – und ihre...
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Prozess gegen Le Pen: Verteidigung wirft Klägern politische Verschwörung vor
Die Verteidiger von Marine Le Pen und ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National werfen den Klägern...
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Spanische Konservative verweigern Bestätigung neuer EU-Kommission
Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors...
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Staatsanwältin fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von...
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Sozialdemokraten lehnen Fitto und Várhelyi als zukünftige Kommissare ab
Die Sozialdemokraten werden sowohl den Italiener Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi ablehnen,...
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EU-Parlament im spanischen Streit: Schuldzuweisungen nach Überschwemmungen in Valencia
Eine Diskussion im EU-Parlaments über die Überschwemmungen in Valencia artete in parteipolitischen Auseinandersetzungen aus. Dabei...
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Streitigkeiten über neue EU-Kommission: Von der Leyen greift ein
Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich...
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'Russian Warship, Go F**k Yourself': EU-Gericht lehnt Markenschutz ab
Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde...
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