Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an
Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen,...
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EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (5. April) die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn an,...
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Slowakische Regierung soll Vetternwirtschaft inmitten Flüchtlingskrise betreiben
Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur...
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Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt
Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die...
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Ungarische Wahlen: Alte Probleme bleiben bestehen
Frühere Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlen in Ungarn bleiben unberücksichtigt und der konzentrierte Medienmarkt stellt...
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Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen...
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Tausende demonstrieren in Neapel gegen die Mafia
Tausende gingen in Neapel am nationalen Tag des Gedenkens und des Engagements gegen die Mafia...
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