Slowakische Regierung soll Vetternwirtschaft inmitten Flüchtlingskrise betreiben
Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur Ukraine heftiger Kritik ausgesetzt, da es die Bewältigung der Krise an ein Privatunternehmen delegiert hat.
Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur Ukraine heftiger Kritik ausgesetzt, da es die Bewältigung der Krise an ein Privatunternehmen delegiert hat, das zuvor Firmenfeiern organisierte.
Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) hatte zugegeben, dass die Regierung nicht genug tut.
Letzte Woche unterzeichnete Innenminister Roman Mikulec (OĽaNO) einen Vertrag im Wert von 2,5 Millionen Euro für das „komplexe Management von Beweismaterial, Transport und Betreuung von Flüchtlingen“ mit einem Privatunternehmen namens Dustream Production.
Das Unternehmen wurde vom Ministerium allerdings ohne Vergabeverfahren ausgewählt, was bei Vergaben dieser Größenordnung wahrscheinlich mindestens das EU-Vergaberecht verletzt.
Mikulec behauptet, sein Ministerium habe das Unternehmen auf der Grundlage von Empfehlungen der an den Grenzen tätigen NGOs ausgewählt. Alle diese Organisationen haben diese Aussage bestritten.
Eigentümer des Unternehmens ist Július Slovák, der früher für die OĽaNO-Partei gearbeitet hat und Mikulec und Heger persönlich gut kennt.
Die humanitären NGOs an der Grenze halten das Projekt dennoch für einen Fortschritt, obwohl sie sich über die schlechte Koordination beschwert haben. Einige beklagten, dass die Last ganz auf den Schultern der NGOs und der lokalen Gemeinden liege.
Slovák sagte, dass sein Unternehmen zurücktreten werde, sollte die Kritik an dem Vertrag andauern. Mikulec hält dies jedoch für eine Katastrophe.
Der Vertrag wird derzeit von einer nationalen Finanzaufsichtsbehörde geprüft.
