Italien fordert Auslieferung von Mafioso durch die VAE
Die italienische Justizministerin Marta Cartabia ist am Dienstag nach Dubai gereist, um zum dritten Mal...
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EU-Staaten vertagen Entscheidung zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU-Innenminister:innen haben eine Entscheidung darüber vertagt, ob Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt...
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Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an
Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die Klimapolitik...
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Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus
Die griechische konservative Regierungspartei "Neue Demokratie" hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an...
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EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des...
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Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament
Ein nationalistischer Europaabgeordneter aus Bulgarien hat am Mittwoch (16. Februar) im Plenarsaal des Europäischen Parlaments...
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