Spaniens Justizstreit droht Ungewissheit durch Reynders-Auszeit
Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme....
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Anti-Geldwäsche-Behörde der EU kommt nach Frankfurt am Main
Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben,...
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Unter Druck: Slowakischer Ministerpräsident Fico zieht umstrittene Justizreform zurück
Am Ende wurde der Druck aus der EU und der eigenen Bevölkerung zu groß: Die...
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Rechtsstaatlichkeit: Erste EU-Gelder für Polen werden wohl freigegeben
Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau-...
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Mit Aktionsplan: Polen kommt Einstellung von EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren näher
Die EU-Kommission hat positiv auf den Aktionsplan zur Wiederherstellung der polnischen Rechtsstaatlichkeit reagiert, den Polens...
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EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform
Die EU-Kommission hat die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico gewarnt, dass ihre kontroverse Justizreform...
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Kroatische Opposition fürchtet neuen "Orbán-ähnlichen" Generalstaatsanwalt
Die kroatische Opposition befürchtet, dass Ivan Turudić, der neue Generalstaatsanwalt des Landes, seine neue Position...
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