Bulgarien: Nur geringe Begeisterung für Schengen-Appell von der Leyens
Der Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien und Rumänien sollten so schnell wie möglich in den Schengen-Raum aufgenommen werden, wurde begrüßt. Doch die Beitrittsländer drängen auch auf Taten statt auf Worte.
Der Appell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien und Rumänien sollten so schnell wie möglich in den Schengen-Raum aufgenommen werden, wurde begrüßt. Doch die Beitrittsländer drängen auch auf Taten statt auf Worte.
Von der Leyen widmete am Mittwoch (13. September) einen Teil ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union dem Thema Migration und betonte dabei, dass die EU den Grenzschutz verstärkt habe.
„Erlauben Sie mir, insbesondere Bulgarien und Rumänien dafür zu danken, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl im Bereich Asyl als auch bei der Rückführung. Sie haben es bewiesen: Bulgarien und Rumänien gehören zu unserem Schengen-Raum. Lassen Sie uns sie also endlich aufnehmen – ohne weitere Verzögerung“, sagte die Kommissionspräsidentin und löste damit Beifall im Straßburger Plenarsaal aus.
Nach Angaben der Kommission haben Bulgarien und Rumänien die Beitrittskriterien bereits vor einigen Jahren erfüllt. Für eine Schengen-Erweiterung ist jedoch ein Konsens unter den Mitgliedern erforderlich, der derzeit noch nicht erreicht ist.
Im vergangenen Dezember blockierten Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, während Rumänien nur von Österreich aufgehalten wurde.
Seit dem 6. Juni hat Bulgarien eine stabile Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Seine Stellvertreterin ist die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel, die auch das Außenministeramt innehat und wird voraussichtlich nach acht Monaten das Amt des Premierministers übernehmen.
Gabriel hofft, dass die EU-Staaten den Aufruf von der Leyens beherzigen.
„Bulgarien muss gegenüber den Niederlanden ein langfristiges Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ablegen. Ich denke, dass Bulgarien durch die Arbeit der Regierung und der Nationalversammlung in den letzten drei Monaten den Beweis erbracht hat, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden.“
Gabriel argumentierte, dass Österreich nicht gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sei, sondern vielmehr darauf bestehe, dass eine Reform der europäischen Migrationspolitik notwendig sei.
Diskrete Diplomatie
Am Montag sagte Ministerpräsident Denkow, Bulgarien werde in diesem Jahr zwei Gelegenheiten haben, dem Schengener Abkommen beizutreten – im Oktober und im Dezember, wenn die EU-Minister das Thema diskutieren werden. Letzte Woche gab er in einem Fernsehinterview zu, dass er nicht garantieren könne, dass der Beitritt im Oktober gelingen wird.
Der größte Stolperstein für Bulgariens Beitrittsperspektive sind dabei die Wahlen in den Niederlanden im November, die seiner Meinung nach die Migrationskrise noch stärker politisieren werden.
Bulgarien ist die Außengrenze der EU zur Türkei und eine wichtige Landroute für irreguläre Migranten.
Sollten die Wahlen in den Niederlanden zu einem Hindernis werden, werden Bulgarien und Rumänien im Dezember nochmal die Chance erhalten, den Beitritt zu vollziehen.
Die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum ist an Rumänien gekoppelt, da die beiden Länder schon bei ihrem EU-Beitritt 2007 als Einheit behandelt wurden.
Rumänien verschärft den Ton
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) begrüßte die rumänische Außenministerin Luminita Odobescu die „entschlossene und geradlinige“ Forderung von der Leyens nach einer Schengen-Erweiterung „ohne weitere Verzögerung.“
„Rumänien hat seinen Platz in Schengen bereits bewiesen“, fügte sie hinzu.
Anfang dieser Woche hatte Bukarest seinen Ton verschärft. Es kündigte an, eine Entschädigung für die Kosten zu fordern, die seinen Spediteuren entstehen, weil das Land immer noch außerhalb des Schengen-Raums agiert.
Der rumänische Verkehrsminister Sorin Grindeanu sagte am Montag, dass sich der finanzielle Schaden für die Spediteure auf 2 Prozent des BIP des Landes belaufe.
„Meine Kollegen und ich haben letzte Woche mit den Transportunternehmen gesprochen. Es ist schwierig für mich, genaue Berechnungen für Steuern und verlorene Arbeitsstunden beim Zoll anzustellen, aber es ist klar, dass die Grenzkontrollen den internationalen Warentransport beeinträchtigen“, so Grindeanu.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
