EU-Abgeordnete planen Rechtsstaatlichkeitsmission in Bulgarien
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Europäischen Parlaments (DRFMG) wird darüber abstimmen, ob...
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Justiz und Inneres
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Es ist eine weitere juristische Niederlage für die rechte Regierung von Viktor Orbán: Das oberste...
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Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig...
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Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag gegen das ungarische Hochschulgesetz entschieden. Mit dem Gesetz...
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Rechtsstaatlichkeit - Rumänien lenkt bei Justizreform ein
Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt....
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Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen...
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Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen "grundlegende Rechte"?
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Schreiben an den Binnenmarktchef der EU-Kommission, Thierry Breton,...
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