Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus
Das polnische Verfassungsgericht, hat seine Entscheidung über den Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an...
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Konditionalität
EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen...
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EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...
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"Frist abgelaufen": MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale Fraktion Renew Europe hat am Mittwoch (2. Juni) angekündigt, in der Plenarsitzung des...
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Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber: Das Europäische...
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Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch
Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der...
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Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die...
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Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit
Kommissar Didier Reynders war gestern (per Video zugeschalteter) Gast bei der Plenarsitzung des kroatischen Parlaments....
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Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich...
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Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen
Die EU befindet sich - einmal mehr - am Scheidepunkt. Wie geht es weiter mit...
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