EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (5. April) die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn an,...
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Konditionalität
Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an
Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die Klimapolitik...
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Ungarn bereitet sich nach EU-Gerichtsurteil auf Haushaltsprobleme vor
Ungarn werde sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der...
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Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus
Das polnische Verfassungsgericht, hat seine Entscheidung über den Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an...
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EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen...
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EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...
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"Frist abgelaufen": MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale Fraktion Renew Europe hat am Mittwoch (2. Juni) angekündigt, in der Plenarsitzung des...
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