Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch

Portugals Regierung ist „optimistisch“, dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat kürzlich ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments einberufen – den selbst so bezeichneten „Super-Trilog“. Mit ihm soll eib Durchbruch in den GAP-Gesprächen erzielt werden.

Im wöchentlichen Agrarpolitik-Podcast von EURACTIV bekräftigte Antunes vergangene Woche den Willen ihres Landes, die GAP-Reform noch in diesem Halbjahr durchzusetzen. Es sei vor allem wichtig, den europäischen Landwirten Planungssicherheit zu bieten.

„Ich glaube, dass dieser Monat für die Planung des Verhandlungsprozesses entscheidend ist. Wir nähern uns jetzt der Einigungsphase,“ zeigte sie sich zuversichtlich. Das Ziel bleibe es, die GAP-Verhandlungen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft abzuschließen – was wiederum eine Änderung der Zeitpläne und Beschleunigung der Gespräche erfordere.

Laut Antunes würde dann die tatsächliche Umsetzung der GAP-Strategiepläne in jedem Mitgliedsstaat ab Januar 2023 möglich sein.

Ihrer Ansicht nach wäre es wichtig, „den Verhandlungen durch den Super-Trilog jetzt einen entscheidenden Schub zu geben, der eine umfassende politische Überprüfung der drei Verordnungen, die die GAP ausmachen, ermöglicht“.

Antunes betonte weiter, die Super-Trilog-Initiative sei bei ihren Treffen Anfang des Monats mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, und mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski von den beiden sehr positiv aufgenommen worden.

Verhandlungen und Transparenz

Der Auffassung, dass bei den Reformverhandlungen schier unüberwindbare Schwierigkeiten aufgetreten seien, erteilte Antunes hingegen eine Absage. „Der Prozess ist komplex und braucht Zeit sowie eine Menge technischer und politischer Arbeit“, aber inzwischen seien die Bedingungen gegeben, um bezüglich eines „Kompromisses zwischen den Standpunkten der drei Hauptakteure voranzukommen“.

„Alle müssen sich [der Kompromissfindung] verpflichten. Dies wird zu einem Endergebnis führen, das sicherlich ein gutes Abkommen für die europäische Landwirtschaft darstellen wird,“ fügte sie hinzu.

Antunes verteidigte außerdem die Entscheidung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, Dokumente der Verhandlungsführer zu veröffentlichen. Dies sei kein Novum; es seien bereits zuvor Texte veröffentlicht worden, die sich auf vorläufige Vereinbarungen bezogen. „Was neu ist, ist die Entscheidung, jetzt regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu informieren, und zwar auf transparente Art und Weise,“ betonte sie.

Konditionalität und Strategiepläne

Ein wichtiger offener Punkt in den Gesprächen bleibt derweil die mögliche Einbeziehung einer „sozialen Konditionalität“ in die Reform des EU-Agrarsubventionsprogramms.

Antunes erinnerte daran, dass die soziale Konditionalität nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags der Kommission war und auch nicht im Mandat angesprochen wird, das die portugiesische Präsidentschaft von den nationalen Ministerien erhalten hat. „Ich halte sie aber dennoch für ein extrem wichtiges Thema im Rahmen der sozialpolitischen Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Wir arbeiten daran,“ sagte sie.

Beim letzten Trilog zu den strategischen Plänen am 10. März hatte der EU-Ratsvorsitz außerdem ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, um die Verpflichtungen in Bezug auf das neue Leistungsmodell und auf die Direktzahlungen voranzubringen, fügte Antunes hinzu.

Die Ministerin sagte abschließend, sie sei optimistisch, dass mit diesem Paket die Positionen „angeglichen“ werden könnten. Sie „glaube“ an den politischen Willen von Rat und Parlament, „in den Verhandlungen Fortschritte zu machen“.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]