Polen will 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen von Deutschland fordern
Vertreter:innen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kündigten am Donnerstag, dem 83. Jahrestag des...
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Kriegsverbrechen
Ukraine plant internationales Tribunal um über Putin zu richten
Sechs Monate nach der russischen Invasion schmieden ukrainische Beamt:innen Pläne, um sicherzustellen, dass der russische...
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EU, Internationaler Strafgerichtshof und Niederlande wollen Gerechtigkeit in Ukraine
Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),...
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Bericht aus den Außenbezirken Kyjiws: Wiederaufbau nach russischer Besetzung
Butscha und Borodjanka sind zwei kleine Städte am Stadtrand von Kyjiw, die bis vor kurzem...
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Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in...
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Bulgarien will Ermittlungen zu Kreml-Kriegsverbrechen nicht mitmachen
Der Oberste Justizrat hat die Benennung von Vertreter:innenn der bulgarischen Justiz für die Teilnahme an...
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Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung...
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DSA darf nicht zulassen, dass uns Filter vor Kriegsverbrechen blind machen
Der Gesetzesentwurf über digitale Dienste (DSA) muss die Grundrechte von Internetnutzer:innen schützen, insbesondere von denjenigen,...
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Niederlande will Einrichtung von internationalem Anti-Korruptions-Gericht
Ein internationaler Gerichtshof zur Bekämpfung von Korruption müsse von einer Gruppe gleichgesinnter Länder eingerichtet werden,...
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Putin-Besuch: Nehammer drängt auf Aufklärung der Kriegsverbrechen
Bei seinem Amtsbesuch im Kreml drängte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Aufklärung der...
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