Slowenien schließt sich EU-Klage gegen Ungarn über Anti-LGBTQ+-Gesetz an
Die slowenische Regierung hat entschieden, sich der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines LGBTQ+-feindlichen...
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Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor zahlreichen Mängeln bei der Einhaltung der...
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Bedrohung von Seenot-Rettern: EU-Kommission will libysche Version anhören
Die Europäische Kommission wird sich die Version der libyschen Behörden zu dem Vorfall mit dem...
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Mangelnder Schutz vor Kindesmissbrauch: Tschechien droht Bußgeld
Die Europäische Kommission könnte Tschechien mit einem Bußgeld belegen, weil das Land die EU-Richtlinie zur...
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Slowenien verhängt künftig härtere Strafen bei Hassverbrechen
Hassverbrechen, die aufgrund der Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion des Opfers begangen werden, werden...
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EU-Kommissar: Lieferkettengesetz sollte auch für Finanzsektor gelten
Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier...
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KI-Abkommen: USA schließen NGOs von Verhandlungen aus
NGOs wurden auf Wunsch der USA von der Ausarbeitung des ersten internationalen Abkommens über künstliche...
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Ungarisches Gericht verhindert Abschiebung von russischem Oppositionellen
Die ungarische Nationale Generaldirektion für Ausländerpolizei (OIF) wollte einen russischen oppositionellen Menschenrechtsaktivisten abschieben, doch ein...
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Unternehmen in Konfliktzonen müssen Verantwortung für Handeln übernehmen
Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen muss Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten...
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Menschenrechtler fordern mehr Maßnahmen gegen ausländische 'Polizeistationen' in EU
Nach Meldungen über Außenposten der chinesischen Regierung, die zur Überwachung und Verfolgung von Staatsangehörigen in...
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