Menschenrechtler fordern mehr Maßnahmen gegen ausländische 'Polizeistationen' in EU
Nach Meldungen über Außenposten der chinesischen Regierung, die zur Überwachung und Verfolgung von Staatsangehörigen in Europa eingerichtet wurden, tauchen nun auch Informationen über ähnliche Operationen weiterer Drittländer in der EU auf.
Nach Meldungen über Außenposten der chinesischen Regierung, die zur Überwachung und Verfolgung von Staatsangehörigen in Europa eingerichtet wurden, tauchen nun auch Informationen über ähnliche Operationen weiterer Drittländer in der EU auf.
Die Existenz solcher Operationen wird von den Regierungen in Europa oft nur vage bestätigt, ohne dass sie jedoch dagegen vorgehen.
Im September veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders einen Bericht über chinesische „Übersee-Polizeistationen“, die aus Sicht der Organisation gegen internationales Recht verstoßen.
Die Zahl der betroffenen Personen ist weltweit beträchtlich. Laut den Autor:innen gibt Peking an, dass 230.000 Betrugsverdächtige zwischen April 2021 und Juli 2022 zur Rückkehr nach China „überredet“ worden seien.
Die Untersuchung hat ergeben, dass 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten mindestens eine ausländische Polizeistation beherbergen, sodass die Zahl der in der EU operierenden Polizeistationen auf 32 gestiegen sein dürfte. In Spanien befinden sich die meisten Außenstellen, mindestens neun sind demnach in Betrieb.
Inmitten des Medieninteresses an den Stationen sind Berichte über weitere ausländische Polizeistationen aufgetaucht.
„Offensichtlich ist die chinesische Regierung nicht die einzige, die so etwas tut“, sagte Laura Harth, Kampagnendirektorin von Safeguard Defenders, gegenüber EURACTIV. Laut der Aktivistin führen auch Russland, der Iran und Saudi-Arabien ähnliche Aktivitäten durch – jedoch nicht in gleichem Maße wie die groß angelegten Operationen der Kommunistischen Partei Chinas.
Ausländische Aktivitäten im Auge behalten
In der Tschechischen Republik, die derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, räumt der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) die Präsenz von Drittstaaten ein, darunter China, Russland und Länder des Nahen Ostens, die Aktivitäten verfolgen, „um die Kontrolle über ihre eigene Diaspora zu gewinnen.“
„Im Allgemeinen sind nicht-demokratische Regime in diesem Sinne aktiv“, sagte BIS-Sprecher Ladislav Šticha gegenüber EURACTIV.cz.
Die Prager Behörden sagen, sie hätten bisher keine Informationen, dass diese Aktivitäten „Auswirkungen auf die Sicherheit des Staates“ gehabt hätten.
Sollte jedoch der Druck aus Drittländern zu groß werden, beispielsweise im Falle einer versuchten „Entführung“ von Bürgern:innen aus Drittländern, könnten die tschechischen Behörden einschreiten.
Unterdessen stockt die französische Regierung die Mittel für „spezialisierte Dienste“ auf, um „Aktionen ausländischer Dienste oder staatlicher Strukturen“ zu überwachen, die möglicherweise gegen die Gesetze des Landes verstoßen, und „sofort“ zu reagieren, wenn dies der Fall sei, berichtete Le Monde.
Das französische Außenministerium erklärte gegenüber EURACTIV Frankreich, es erwarte, dass Entitäten „die individuellen Freiheiten und die Garantie der Grundrechte der Menschen auf ihrem Territorium“ respektieren.
Obwohl es keine dokumentierten Beweise für inoffizielle Polizeistationen aus China oder anderen Drittländern in Finnland gibt, behauptet der Sicherheits- und Nachrichtendienst (SIS) des Landes, dass seine Pendants aus bestimmten autoritären Ländern deren Bürger:innen in dem nordischen Land überwachen, kontrollieren und schikanieren.
Diese Art von Spionageoperationen zielten typischerweise auf Personen ab, die in ihren Herkunftsländern als politische Gegner wahrgenommen werden oder einer bestimmten ethnischen Minderheit angehören, so der SIS gegenüber EURACTIV.
Die schwedische Regierung hat ebenfalls erklärt, dass mehrere Länder „sicherheitsbedrohende Aktivitäten“ gegen das Land und auf dessen Staatsgebiet durchführten – insbesondere Russland, der Iran und China, wie der schwedische Sicherheitsdienst Säpo gegenüber Aftonbladet bestätigte.
Kaum Reaktionen
Laut Harth von Safeguard Defenders haben jedoch einige EU-Mitgliedstaaten und andere Länder nicht auf die Problematik reagiert.
In Deutschland ist die Existenz solcher Einrichtungen nach Berichten von NDR und WDR der Regierung schon seit einiger Zeit bekannt. Maßnahmen angesichts der Situation wurden noch nicht angekündigt.
In Griechenland wollte sich das Außenministerium auf Anfrage zu dem Thema nicht äußern.
Die Niederlande reagierten ähnlich: Der Allgemeine Nachrichtendienst und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie das Außenministerium erklärten, sie könnten sich nicht zu bestimmten Staaten oder Aktivitäten äußern.
Der Sprecher des Außenministeriums, Bo de Koning, erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass „die entsprechenden Organisationen kontinuierlich an allen Signalen arbeiten, die sie in dieser Hinsicht erhalten.“
Koordinierteres Vorgehen erforderlich
Harth ist überzeugt, dass die ausländischen Polizeiaktivitäten nicht nur ein außenpolitisches Problem, sondern auch eine innenpolitische Bedrohung darstellten.
Ihrer Ansicht nach sollten die Regierungen Strategien in den Innenministerien, der Justiz, der Strafverfolgung, den Universitäten und überall dort umsetzen, wo Netzwerke tätig sind, die Menschenrechte untergraben.
Die Regierungen sollten die Stationen untersuchen, Schutzmechanismen einführen und die lokalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte aufklären, so Harth weiter.
„Wir würden uns ein koordinierteres Vorgehen der demokratischen Nationen im gesamten transatlantischen Bündnis wünschen“, sagte Harth und fügte hinzu, dass die Verhängung von Visabeschränkungen und koordinierte Sanktionen gegen Beamt:innen, die für diese Art von Aktivitäten verantwortlich oder daran beteiligt sind, ein erster Schritt sein könnten.
