EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen
Die EU-Außenminister zeigten sich bei ihrem Treffen am Montag (27. Mai) über Ungarns "Verhaltensmuster" verärgert....
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mittel-und-osteuropa
EU-Kommissar dementiert "Erpressungs"-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes...
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Georgien: Venedig-Kommission fordert Rücknahme des Gesetzes über „ausländische Agenten"
Georgien müsse das Gesetz über „ausländische Einflussnahme“ abschaffen, da es dazu benutzt werden könnte, kritische...
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EU drängt Georgiens Regierungspartei umstrittenes "Agentengesetz" zurückzuziehen
In einer abgeschwächten Stellungnahme äußerte die EU Bedenken gegen Georgiens umstrittenes, an den Kreml angelehntes...
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Georgiens Präsidentin verspricht Veto gegen Gesetz über „ausländische Agenten“
Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, versicherte am Mittwoch (15. Mai) den Außenministern der baltischen Staaten...
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Georgien: EU findet keine gemeinsame Position zum Gesetz über ausländische Agenten
Im Zuge der wachsenden Proteste in Tiflis konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame...
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EU-Beitritt Georgiens gefährdet: Außenminister fordern Prüfung von Agenten-Gesetz
Die EU solle vor der endgültigen Abstimmung im georgischen Parlament prüfen, wie sich das Gesetz...
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EU an Georgien: Bleibt auf "europäischem Kurs"
Die EU forderte Georgien auf, "auf europäischem Kurs zu bleiben" und die ausufernde Gewalt in...
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Ukraine-Hilfe: Verhandlungen über Lieferung von Luftabwehrsystemen stocken
Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, der Ukraine dringend benötigte fortschrittliche Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu...
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Entgegen Ficos Regierung: Slowaken spenden für Waffen an die Ukraine
Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung...
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